EGent07Solidarität für @armillabrandt ! Die Journalistin dokumentierte beim Freiburger #csd #fr2406 Polizeigewalt gg. Teilnehmer*innen, die queerfeindlich beschimpft und bedroht wurden. Während die eigentlichen Täter unerkannt davon kamen, kam Armilla in eine polizeiiche Maßnahme, ihre Aufnahmen wurden beschlagnahmt. Für ihren – rechtlich zulässigen – Widerspruch gg die Beschlagnahme erhielt sie zusätzlich eine Anzeige wg. Strafvereitelung, von der man absehen werde, wenn sie den Widerspruch zurückziehe. Als Argument für die Beschlagnahme wurde wieder mal der Passus von der »Aufnahme des gesprochenen Wortes« ins Feld gebracht, ein Argument, das schon mehrfach von Gerichten gekippt wurde, weil eine pol. Maßnahme grundsätzlich keine davon geschützte private Handlung darstellt.
Wieder mal eine unglaubliche Behinderung von #pressefreiheit !
–
Der ganze Bericht hier: https://lzo.media/polizei-freiburg-und-die-pressefreiheit/
Edit: Erschütternd auch die offensichtliche Inkompetenz der Staatsanwältin: »Brandt wies darauf hin, dass die Beschlagnahmung ohne Beschluss der Staatsanwaltschaft keine rechtliche Grundlage habe. Daraufhin wurde eine Staatsanwältin kontaktiert, DIE SICH […] JEDOCH ERST EINLESEN MÜSSE, da sie bisher nicht mit dem Thema konfrontiert gewesen sei.«
CSD Freiburg - Anzeige gegen Journalistin - LZO Media
Am 24. Juni fand in Freiburg der Christopher Street Day statt. Mit laut Organisator*innen 23.000 Menschen beteiligten sich mehr als jemals zuvor an der Parade für Vielfalt und gegen Diskriminierung. Am Rand kam es schließlich zu einem brutalen Polizeieinsatz und massiver Einschränkung der Pressefreiheit. Das Material einer Journalistin wurde beschlagnahmt. Brutaler Polizeieinsatz beim CSD Der CSD neigte sich dem Ende entgegen, der Aufzug kam auf dem Stühlinger Kirchplatz an, wo als Abschluss eine stationäre Kundgebung stattfand. Bis dahin verlief die Demonstration friedlich und ohne Vorfälle. Am Rand der Abschlusskundgebung kam es dann zu beleidigenden Äußerungen eines Passanten. Mehrere Personen, die…
Spoontaneous Consumption