Kein Wahlbetrug: Meldung über 3.000 entsorgte AfD-Stimmzettel in der Elbe ist erfunden

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In Sozialen Netzwerken kursieren mehrere Beiträge, in denen eine sonderbare Geschichte verbreitet wird: Angeblich seien in Magdeburg über 3.000 Stimmzettel mit AfD-Stimmen in der Elbe gefunden worden. Ein Sicherheitsdienst habe die Stimmzettel danach dem Dresdener Landratsamt übergeben. Zudem hätten nur einzelne der über 3.000 Wahlberechtigten im Ausland Wahlunterlagen erhalten. Das sei Wahlbetrug, heißt es.

Wahlbetrug wäre es tatsächlich. Aber die Geschichte ist frei erfunden. Auch dass „nur einzelne von über 3.000 Wahlberechtigten im Ausland Briefwahlunterlagen erhalten“ hätten, ist nicht nachweisbar.

Screenshots dieser Falschmeldung kursieren weiter auf Sozialen Netzwerken, obwohl sich die Erstverbreiterin inzwischen korrigiert hat (Quelle: X; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)

Einige Details deuten darauf hin, dass die Meldung, die mehrere zehntausend Aufrufe erreichte, erfunden ist: So ist zum Beispiel unklar, woher der Verfasser wissen will, dass es sich um „Briefwahlstimmen“ handeln soll; einem Stimmzettel kann man nicht ansehen, ob er im Wahllokal oder per Briefwahl aufgegeben wurde.

Weshalb Stimmzettel aus Magdeburg (Sachsen-Anhalt) nach Dresden (Sachsen) gebracht worden sein sollen, bleibt ebenfalls ein Rätsel. Nutzerinnen und Nutzer haben zudem bei X darauf hingewiesen, dass Dresden als kreisfreie Stadt gar kein Landratsamt habe. Das bestätigte uns gegenüber auch eine Sprecherin der Landeshauptstadt.

Polizei Magdeburg kennt keinen Vorfall mit Stimmzetteln in der Elbe, Stadtverwaltung Dresden meldet „keine Auffälligkeiten“

Wir haben in Magdeburg nachgefragt, ob die Polizei von dem angeblichen Fund gehört hat. Hatte sie nicht, wie uns Sebastian Alisch, ein Sprecher der Polizei Magdeburg erklärte. Er ergänzt: „Auch eine Anfrage bei der Wasserschutzpolizei, welche für diesen Bereich verantwortlich ist, ergab keinen derart polizeilich bekannten Sachverhalt.“ 

Eine Sprecherin der Stadtverwaltung Dresden verwies uns auf eine Pressemitteilung. Demnach gab es „keine Auffälligkeiten“ bei den Stimmzetteln, die zu den Dresdener Wahlkreisen gehören. Auch auf der Webseite des Wahlamts von Magdeburg finden sich keinerlei Meldungen über den angeblichen Fund.

Auch die andere Behauptung, dass „nur einzelne von über 3.000 Wahlberechtigten im Ausland“ ihre Briefwahlunterlagen erhalten hätten, ist haltlos. Denn dafür gibt es keine Datengrundlage. Zur Bundestagswahl 2025 ist nur bekannt, dass sich 213.699 Auslandsdeutsche in ein Wählerverzeichnis eintragen ließen und damit wahlberechtigt waren. Wie viele ihre Wahlunterlagen womöglich zu spät bekamen, lässt sich aufgrund fehlender Sendungsverfolgungen nicht nachvollziehen, wie wir hier berichteten.

Erstverbreiterin löschte Falschmeldung nach Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck

In dem verbreiteten Screenshot ist auch die Urheberin der Behauptung zu sehen: Eine Privatperson, die den Beitrag in der Facebook-Gruppe namens „AfD – Fans Deutschland“ veröffentlichte. In der Gruppe ist ein solcher Beitrag aber nicht auffindbar. Wir haben deshalb nachgefragt, woher die erfundene Meldung kam. Die Nutzerin antwortete uns, sie habe das Gerücht von einem Bekannten gehört und vorschnell bei Facebook geteilt. Nachdem wir sie kontaktiert hatten, veröffentlichte sie eine Korrektur in der Gruppe und bat darum, Screenshots der Falschmeldung nicht weiter zu verbreiten.

Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.

Redigatur: Gabriele Scherndl, Kimberly Nicolaus

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Author: Faktencheck-Redaktion

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„Zehntausende Sars-CoV-2-Schnelltests, die der Steuerzahler teuer finanzierte, werden jetzt heimlich entsorgt“, heißt es in einem Telegram-Beitrag des Österreichers Stefan Magnet am 23. März 2024. Ein Video dazu – angeblich aufgenommen in der Alba-Müllentsorgungsanlage in Braunschweig – zeigt Hunderte aufgerissene Kartons, die sich in einer Halle stapeln. Auf dem Boden liegen rechteckige weiße Päckchen verstreut, in Glasflaschen verpackte Impfstoffe sind nicht zu erkennen. Ein Foto im Beitrag zeigt eine Schnelltest-Verpackung in der Nahaufnahme.

Die Behauptung verbreitet sich auf X, Facebook und Tiktok: In manchen Beiträgen ist von entsorgten Tests und Impfstoffen die Rede, in anderen nur von Tests. Bei Magnet ist nicht ganz klar, ob er von beidem spricht, auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck reagierte er nicht. Mehr als 200.000 Nutzerinnen und Nutzer haben derartige Beiträge gesehen.

In diesem Telegram-Beitrag heißt es zu dem Video: Tests und Impfungen würden heimlich entsorgt (Quelle: Telegram; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)

Alba-Pressesprecher: „Es spricht viel dafür, dass die Aufnahme illegal auf unserem Betriebshof erstellt wurde“

Für die Angabe, das Video stamme aus einer Abfallentsorgungsanlage der Firma Alba in Braunschweig, spricht der blaue LKW, der in der letzten Sekunde des Videos zu sehen ist. Seine Farbe und das Modell passen zu den Fahrzeugen, die Alba selbst auf einem Jobportal zeigt.

Links ein Foto von einem Alba-LKW aus einer Online-Jobbörse, rechts der LKW aus dem Video: Die Farbe und mehrere Elemente der LKW sind identisch (Quelle: Alba / Telegram; Screenshot, Unkenntlichmachung und Collage: CORRECTIV.Faktencheck)

Wir fragten bei Alba nach, ob es wirklich eine Anlage der Firma zeige. Pressesprecher Matthias Hochstätter schrieb uns in einer E-Mail, dass viel dafür spreche, dass die Aufnahme „illegal“ auf dem Betriebshof von Alba erstellt wurde – seiner Ansicht nach das einzig „heimliche“ an diesem Vorgang. Wann und wo genau das Video auf dem Alba-Gelände aufgenommen wurde, wollte er nicht sagen. 

Die im Foto gezeigten Antigen-Schnelltests sind 24 Monate haltbar

Über den Inhalt der Kartons schrieb uns der Alba-Sprecher, dass darin Corona-Antigen-Schnelltests verpackt seien. „Die zu entsorgenden Produkte kamen von einem mittelständischen Kunden aus der Großregion Braunschweig. Impfstoffe haben wir nicht zur Entsorgung bekommen“, schrieb uns Hochstätter. Den Namen der Firma, die die Tests in Braunschweig entsorgt hat, nannte er nicht.

Er betonte, dass es sich um einen normalen Entsorgungsvorgang von „nichtgefährlichem Abfall“ handele. Die Haltbarkeit der Tests sei begrenzt und der Bedarf gering. Die Schnelltests, die in manchen Beiträgen auf einem Foto zu sehen sind, haben eine Haltbarkeit von 24 Monaten. 

Dafür, dass auch Impfstoffe entsorgt wurden, gibt es keine Belege. Impfstoffe werden üblicherweise in Glasampullen gelagert, die anders verpackt sind – solche sind im Video nicht zu erkennen.

Ob die Tests von Steuermitteln bezahlt wurden, hängt vom Unternehmen ab, das sie entsorgt hat

Über die Tests heißt es in den Beiträgen in Sozialen Netzwerken, der Steuerzahler habe sie „teuer finanziert“. Ob das stimmt, können wir nicht sagen. Nicht jeder Kauf von Tests geschieht mit Steuergeldern. Apotheken zum Beispiel kommen laut einer Sprecherin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände selbst für die Schnelltests auf. 

Der Bund hat allerdings auch Tests bestellt und bezahlt. Laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) waren es im Verlauf der Pandemie insgesamt 39 Millionen Tests, die als sogenannte Hilfspakete an die Länder und an vollstationäre Pflegeeinrichtungen gingen. 

Unternehmen bekamen bis Ende Februar 2023 eine Pauschale für Schnelltests

Auch für Unternehmen wurden zu einem Teil Steuermittel bereitgestellt. Für sie galt von April 2021 bis Ende Februar 2023 die Pflicht, ihren Beschäftigten einen Antigen-Schnelltest anzubieten. Dafür erhielten Unternehmen laut der BMG-Sprecherin nach der Coronavirus-Testverordnung eine feste Pauschale je Test. Die Höhe der Pauschale wurde mehrfach angepasst. Vom Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 betrug die Pauschale pro Test 4,50 Euro, in der Verordnung danach nur noch 2 Euro.

Das Geld für diese Pauschale kam laut der Sprecherin aus dem  Gesundheitsfonds, aus dem Krankenkassen Mittel erhalten, um Leistungen für Versicherte zu finanzieren. In den Fonds fließen Beiträge der Arbeitgeber, der anderen Sozialversicherungsträger und der Mitglieder der Krankenkassen. Hinzu kommt ein kleinerer Anteil vom Bund, der sogenannte Bundeszuschuss. In solchen Fällen haben Unternehmen also lediglich eine Pauschale für die Tests bekommen, die zudem nur teilweise aus Steuermitteln bezahlt wurde.

Tatsächlich wurden bereits zahlreiche Impfdosen entsorgt: Über 130 Millionen Impfstoffe, die nicht an die Subvariante Omikron angepasst waren, wurden zwischen dem 4. Quartal 2022 und Ende 2023 vernichtet. Das ist in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD nachzulesen.

Fazit: Es stimmt, dass Antigen-Schnelltests in der Alba-Müllentsorgungsanlage in Braunschweig entsorgt wurden. Die Tests waren laut dem Alba-Pressesprecher kurz vor dem Ablauf. Impfstoffe wurden dort nicht entsorgt. Ob die Tests aus Steuergeldern finanziert wurden, ist unklar.

Redigatur: Sarah Thust, Gabriele Scherndl

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Artikel zur Corona-Arbeitsschutzverordnung „Unternehmen müssen Tests anbieten“, Bundesministerium für Gesundheit, 20. April 2021: Link (archiviert)
• Pressemitteilung „Test- und Maskenpflicht fallen bereits zum 1. März“, Bundesministerium für Gesundheit, 14. Februar 2023: Link (archiviert)
• Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von AfD-Abgeordneten, 29. Dezember 2023: Link (PDF, archiviert)

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Author: Gabriele Scherndl

https://www.bachhausen.de/video-aus-braunschweig-zeigt-entsorgte-corona-tests-aber-keine-impfstoffe/

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