Frederick Richter von der @DS_Stiftung fragt unter anderem wer alles mit welchen Interessen im #digitalenomnibus sitzt und diskutiert mit den Gästen, ob er eher Abriss der #dsgvo ist oder doch eine gute Sache.

Was wäre mit der Frage, wer den Omnibus fährt? #vt2026 #datenschutz

Liebe EU, ein paar Gedanken zum #digitalenomnibus:

#Datenschutz ist keine Bürokratie – er ist ein Schutzschild der Demokratie.

> Demokratie lebt von freier Meinungsäußerung, Versammlung und Wahl. Doch was bleibt von Freiheit, wenn Suchverläufe dein Wahlverhalten verraten, Standortdaten unsere Teilnahme an Protesten offenlegen und Profilbildung unser Denken manipuliert?

> Informationelle Selbstbestimmung bedeutet, zu kontrollieren, welche Daten gesammelt, genutzt und bewertet werden. Ohne sie verlieren wir Autonomie – und damit echte Teilhabe.

> Demokratie braucht informierte, selbstbestimmte Individuen. Überwachung macht aus uns nichts als Datenpunkte.

@ulrichkelber

Die EU Kommission hat eine Seite geschaltet, auf der jeder einen fundierten Kommentar zum #digitalenOmnibus abgeben kann.

Je mehr desto besser!

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/15554-Digital-fitness-check-testing-the-cumulative-impact-of-the-EUs-digital-rules_en

By the way: die ganzen Zertifikate und Normen sind doch das Papier nicht wert auf dem sie stehen!

Da werden Konformitätsbewertungen und Zertifizierungen durchgeführt und für die Durchführenden ist es nur ein formaler Prozess. Die Zusammenhänge sind schon lange verloren gegangen.

@sonjalemke

Die EU Kommission hat eine Seite geschaltet, auf der jeder einen fundierten Kommentar zum #digitalenOmnibus abgeben kann.

Je mehr desto besser!

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/15554-Digital-fitness-check-testing-the-cumulative-impact-of-the-EUs-digital-rules_en

Beim #DigitalenOmnibus behaupten EU-Kommission und Bundesregierung, dass er Gesetzgebungen nur vereinfacht und anwendbarer macht, aber in Wahrheit ist der ein Angriff auf unsere Privatsphäre und digitalen Grundrechte.

https://www.sonja-lemke.de/detail-artikel/news/digitaler-omnibus-faehrt-in-die-falsche-richtung/

Digitaler Omnibus fährt in die falsche Richtung: Die Linke MdB Sonja Lemke

Am 19.11.2025 hat die EU-Kommission ihr Reformpaket für diverse Digitalrechtsakte, den sogenannten digitalen Omnibus vorgelegt. Entwürfe waren schon vorher geleakt worden und zu Recht gab es einen breiten Aufschrei in der Zivilgesellschaft wie auch im Europaparlament.

Die Linke MdB Sonja Lemke