Nicolas Guillou, Richter am IStGH - Debanking und digitale Isolation
https://loma.ml/display/373ebf56-1869-bf33-1c51-734579934701
Nicolas Guillou, Richter am IStGH - Debanking und digitale Isolation
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Heyden moniert vielmehr, dass ihm die Hamburger Sparkasse (Haspa) sein Konto gekündigt habe, über das er seit 1990 seine Geldgeschäfte tätige."
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"Die Bundesregierung stuft wesentliche Teile ihrer Antwort (21/4638) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4184) mit dem Titel „Kündigung von Konten politischer Organisationen (“Debanking„) sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen Union“ als vertraulich ein. "
Ach!
#debanking #glsbank @[email protected]
Vollständige Antwort zum nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/21/046/2104638.pdf
@glsbank Super!
Es sind bestimmt alle eingeladen, denen nicht plötzlich ohne Begründung das Konto gekündigt wurde, oder?
Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Unsere Grüße gehen raus an alle die sich trotz Risiko für #Feminismus, #Ökologie, #Humanismus und etwas besseres als den #Kapitalismus einsetzen. Die Herrschenden machen heute keinen Hehl daraus, wohin die Reise geht: Neue #Polizeigesetz|e, Angriffe auf die #Sozialsysteme, #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit, #Gewerkschaftsfreiheit, mehr #Bundeswehr im Inland, mehr #Überwachung, mehr Macht für die #Konzerne. Zunehmend gilt auch in #Europa, was in den Ländern, die unseren Wohlstand mit Ausbeutung und Umweltzerstörung erarbeiten müssen schon lange gilt: Wer meckert, sitzt. Unterstützt Organisationen wie uns aber auch Gefangenenorganisationen wie die Knastgewerkschaft GGBO https://ggbo.de/ die @RoteHilfe (hat auch wieder nen Konto) oder das ABC (hat dank @glsbank immer noch kein Konto - #Debanking),
Das wichtigste ist: Vergesst die Leute nicht, die sitzen. Reicht Hände über die Mauern, macht denen die Hölle heiß, die soziale Bewegungen hinter Gittern sehen wollen!
Vor rund 8 Jahren gab es von der bayrischen Polizei und Staatsanwaltschaft ausgehend Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder des #Zwiebelfreude e.V.. Ihr erinnert euch wegen einer Kontonummer und Spendenkonto Tor-Projekt und so.
Ich frag mich wann das SEK bei der #FSFE / #RoteHilfe / #VVN-BdA / Verdi die Türen eintritt?
Übertreibe ich?
@RoteHilfe
Morgen gibt es eine Veranstaltung der
#glsbank in München
Wird es da was von der #rotenhilfe im Vorfeld / vor der Veranstaltung geben?
Infostand oder sowas?
@adfichter es wird Zeit dass @EUCommission und Mitgliedsländer (insbesondere @Bundesregierung ) konsequent die #US-#Sanktionen verbieten und entsprechende #Nötigung und #Erpressung von #Banken und #Unternehmen sowie #Individuuen nicht nur verbietet, sondern aktiv strafrechtlich sanktioniert!
Hier müsste man eigentlich zurücksanktionieren. Z. B. indem man Paypal oder Tesla die Bankkonten wegnimmt.
Wobei, der erste Schritt wäre natürlich erstmal, dass man den Banken aufs Dach steigt. Die dürfen das so nicht, auch dann nicht, wenn ein Komplize von Trump das so will.