Die ePetition 196251 an den Bundestag aus dem Bereich Steuern und Abgaben mit dem Titel

Senkung/Abschaffung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe wie Benzin und Diesel

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 341 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_196251

#ePetition_status_196251 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_196251 #d27 #ePetition_status #ePetition_196251

Die ePetition 195885 an den Bundestag aus dem Bereich Energiesteuer mit dem Titel

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Reduzierung/Aussetzung der Energiesteuer auf Kraftstoffe

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 128 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_195885 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_195885 #d27 #ePetition_status #ePetition_195885

Die ePetition 194852 an den Bundestag aus dem Bereich Kinder- und Jugendmedienschutz mit dem Titel

Keine pauschale Untersagung des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Jugendliche unter 16 Jahren

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 167 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_194852 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_194852 #d27 #ePetition_status #ePetition_194852

Die ePetition 192356 an den Bundestag aus dem Bereich Gesundheitsfachberufe mit dem Titel

Überarbeitung der Berufsbezeichnung „Pflegefachmann/Pflegefachfrau“ im Pflegeberufegesetz

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 55 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_192356 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_192356 #d27 #ePetition_status #ePetition_192356

Die ePetition 191356 an den Bundestag aus dem Bereich Gesundheitsfachberufe mit dem Titel

Erlaubnis von eigenständigen Blutentnahmen durch examiniertes Krankenpflegepersonal und MFA (Versicherungsuntersuchungen)

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 155 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_191356 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_191356 #d27 #ePetition_status #ePetition_191356

Die ePetition 194590 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen mit dem Titel

Keine Streichung von Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog der GKV

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 1602 Mitzeichnende. Zeichne die Petition jetzt mit, damit das Quorum erreicht wird und dann der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheidet.

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#ePetition_status_194590 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_194590 #d27 #ePetition_status #ePetition_194590

Die ePetition 192158 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel

Anpassung der Beitragsregelungen zur studentischen Krankenversicherung für Werkstudierende

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 122 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_192158 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_192158 #d27 #ePetition_status #ePetition_192158

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

191299: Unterhaltsrecht (Kinder). Einführung einer verbindlichen Unterhaltsdeckelung beim Unterhaltsvorschuss #ePetition_191299

192406: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches. Änderung von § 164 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (Falsche Verdächtigung) #ePetition_192406

192520: Namensrecht. Nachnamen von Kindern im Fall einer Trennung auch unverheirateter Paare #ePetition_192520

192581: Tierhaltung. Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen #ePetition_192581

192615: Kinder- und Jugendhilfe. Einführung eines bundesweiten sozialen Mindeststandards für Kitas #ePetition_192615

192666: Gerichtsverfassung. Führen von gerichtlichen Verhandlungen und Urteilssprechung durch Laienrichter #ePetition_192666

192682: Sprengstoffrecht. Bundesweite Beschränkung des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk (Kategorien F2 und höher) ausschließlich auf den 31. Dezember #ePetition_192682

192840: Familienfragen. Rechtliche Anerkennung der Rolle als alleinerziehende Mutter/alleinerziehender Vater als Beruf #ePetition_192840

192892: Recht der Schuldverhältnisse. Kundenrechte stärken im Hinblick auf marktbeherrschende Vergleichs- und Buchungsplattformen #ePetition_192892

192898: Eherecht. Aufklärung beider Ehepartner bei Eheschließung über die rechtlichen Folgen #ePetition_192898

192916: Jugendschutz. Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ”Lootboxen” und ”Pay-to-Win-Mechaniken” #ePetition_192916

193054: Wohnungseigentum. Einführung verbindlicher Fristen/wirksamer Sanktionen für Jahresabrechnungen durch WEG-Verwalter #ePetition_193054

193440: Mietrecht. Gesetzlicher Ausschluss von pauschalen Hundeverboten in Mietwohnungen #ePetition_193440

193785: Mietrecht. Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen zur Instandhaltung und Kostenumlage #ePetition_193785

192530: Abfallwirtschaft. Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Entsorgung von Altreifen in Wäldern, Feldwegen etc. #ePetition_192530

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d27

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

192530: Abfallwirtschaft. Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Entsorgung von Altreifen in Wäldern, Feldwegen etc. #ePetition_192530

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d27

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

186988: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Beteiligung an einer Handlung im Sinne von § 177 StGB unter Strafe stellen #ePetition_186988

194421: Außenpolitik. Benennung der systematischen Entrechtung von Frauen und Mädchen in Afghanistan als Gender Apartheid #ePetition_194421

191299: Unterhaltsrecht (Kinder). Einführung einer verbindlichen Unterhaltsdeckelung beim Unterhaltsvorschuss #ePetition_191299

192406: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches. Änderung von § 164 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (Falsche Verdächtigung) #ePetition_192406

192520: Namensrecht. Nachnamen von Kindern im Fall einer Trennung auch unverheirateter Paare #ePetition_192520

192581: Tierhaltung. Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen #ePetition_192581

192615: Kinder- und Jugendhilfe. Einführung eines bundesweiten sozialen Mindeststandards für Kitas #ePetition_192615

192666: Gerichtsverfassung. Führen von gerichtlichen Verhandlungen und Urteilssprechung durch Laienrichter #ePetition_192666

192682: Sprengstoffrecht. Bundesweite Beschränkung des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk (Kategorien F2 und höher) ausschließlich auf den 31. Dezember #ePetition_192682

192840: Familienfragen. Rechtliche Anerkennung der Rolle als alleinerziehende Mutter/alleinerziehender Vater als Beruf #ePetition_192840

192892: Recht der Schuldverhältnisse. Kundenrechte stärken im Hinblick auf marktbeherrschende Vergleichs- und Buchungsplattformen #ePetition_192892

192898: Eherecht. Aufklärung beider Ehepartner bei Eheschließung über die rechtlichen Folgen #ePetition_192898

192916: Jugendschutz. Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ”Lootboxen” und ”Pay-to-Win-Mechaniken” #ePetition_192916

193054: Wohnungseigentum. Einführung verbindlicher Fristen/wirksamer Sanktionen für Jahresabrechnungen durch WEG-Verwalter #ePetition_193054

193440: Mietrecht. Gesetzlicher Ausschluss von pauschalen Hundeverboten in Mietwohnungen #ePetition_193440

193785: Mietrecht. Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen zur Instandhaltung und Kostenumlage #ePetition_193785

192530: Abfallwirtschaft. Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Entsorgung von Altreifen in Wäldern, Feldwegen etc. #ePetition_192530

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d27