Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

191299: Unterhaltsrecht (Kinder). Einführung einer verbindlichen Unterhaltsdeckelung beim Unterhaltsvorschuss #ePetition_191299

192406: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches. Änderung von § 164 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (Falsche Verdächtigung) #ePetition_192406

192520: Namensrecht. Nachnamen von Kindern im Fall einer Trennung auch unverheirateter Paare #ePetition_192520

192581: Tierhaltung. Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen #ePetition_192581

192615: Kinder- und Jugendhilfe. Einführung eines bundesweiten sozialen Mindeststandards für Kitas #ePetition_192615

192666: Gerichtsverfassung. Führen von gerichtlichen Verhandlungen und Urteilssprechung durch Laienrichter #ePetition_192666

192682: Sprengstoffrecht. Bundesweite Beschränkung des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk (Kategorien F2 und höher) ausschließlich auf den 31. Dezember #ePetition_192682

192840: Familienfragen. Rechtliche Anerkennung der Rolle als alleinerziehende Mutter/alleinerziehender Vater als Beruf #ePetition_192840

192892: Recht der Schuldverhältnisse. Kundenrechte stärken im Hinblick auf marktbeherrschende Vergleichs- und Buchungsplattformen #ePetition_192892

192898: Eherecht. Aufklärung beider Ehepartner bei Eheschließung über die rechtlichen Folgen #ePetition_192898

192916: Jugendschutz. Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ”Lootboxen” und ”Pay-to-Win-Mechaniken” #ePetition_192916

193054: Wohnungseigentum. Einführung verbindlicher Fristen/wirksamer Sanktionen für Jahresabrechnungen durch WEG-Verwalter #ePetition_193054

193440: Mietrecht. Gesetzlicher Ausschluss von pauschalen Hundeverboten in Mietwohnungen #ePetition_193440

193785: Mietrecht. Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen zur Instandhaltung und Kostenumlage #ePetition_193785

192530: Abfallwirtschaft. Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Entsorgung von Altreifen in Wäldern, Feldwegen etc. #ePetition_192530

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d27

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

192530: Abfallwirtschaft. Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Entsorgung von Altreifen in Wäldern, Feldwegen etc. #ePetition_192530

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d27

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

186988: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Beteiligung an einer Handlung im Sinne von § 177 StGB unter Strafe stellen #ePetition_186988

194421: Außenpolitik. Benennung der systematischen Entrechtung von Frauen und Mädchen in Afghanistan als Gender Apartheid #ePetition_194421

191299: Unterhaltsrecht (Kinder). Einführung einer verbindlichen Unterhaltsdeckelung beim Unterhaltsvorschuss #ePetition_191299

192406: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches. Änderung von § 164 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (Falsche Verdächtigung) #ePetition_192406

192520: Namensrecht. Nachnamen von Kindern im Fall einer Trennung auch unverheirateter Paare #ePetition_192520

192581: Tierhaltung. Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen #ePetition_192581

192615: Kinder- und Jugendhilfe. Einführung eines bundesweiten sozialen Mindeststandards für Kitas #ePetition_192615

192666: Gerichtsverfassung. Führen von gerichtlichen Verhandlungen und Urteilssprechung durch Laienrichter #ePetition_192666

192682: Sprengstoffrecht. Bundesweite Beschränkung des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk (Kategorien F2 und höher) ausschließlich auf den 31. Dezember #ePetition_192682

192840: Familienfragen. Rechtliche Anerkennung der Rolle als alleinerziehende Mutter/alleinerziehender Vater als Beruf #ePetition_192840

192892: Recht der Schuldverhältnisse. Kundenrechte stärken im Hinblick auf marktbeherrschende Vergleichs- und Buchungsplattformen #ePetition_192892

192898: Eherecht. Aufklärung beider Ehepartner bei Eheschließung über die rechtlichen Folgen #ePetition_192898

192916: Jugendschutz. Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ”Lootboxen” und ”Pay-to-Win-Mechaniken” #ePetition_192916

193054: Wohnungseigentum. Einführung verbindlicher Fristen/wirksamer Sanktionen für Jahresabrechnungen durch WEG-Verwalter #ePetition_193054

193440: Mietrecht. Gesetzlicher Ausschluss von pauschalen Hundeverboten in Mietwohnungen #ePetition_193440

193785: Mietrecht. Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen zur Instandhaltung und Kostenumlage #ePetition_193785

192530: Abfallwirtschaft. Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Entsorgung von Altreifen in Wäldern, Feldwegen etc. #ePetition_192530

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d27

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

188412: Inklusion und Teilhabe. Behindertengerechte Hotelzimmer in den Onlinebuchungsprozess integrieren #ePetition_188412

188541: Sozialrecht. Keine Anrechnung des Erlöses von Pfandflaschensammeln auf Leistungen #ePetition_188541

188803: Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes. Weiterentwicklung des neuen Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ #ePetition_188803

190995: Kinderfragen. Anspruch auf ein eigenes Kinderzimmer #ePetition_190995

191405: Digitalisierung in der Verwaltung. Keine Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität #ePetition_191405

191751: Erziehungsgeld/Elterngeld. Änderung des Bundeselterngeldgesetzes in Bezug auf den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern #ePetition_191751

191900: Führerscheinwesen. Gegenseitige Anerkennung der PKW-Führerschein-Erweiterungen B196 (Bundesrepublik Deutschland) und B111 (Republik Österreich) #ePetition_191900

192914: Umsatzsteuer. Ermäßigter Steuersatz von 7% auch für Friseurdienstleistungen #ePetition_192914

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d27

Die ePetition 193025 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel

Kein Progressionsvorbehalt auf Elterngeld

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 48 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_193025

#ePetition_status_193025 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_193025 #d27 #ePetition_status #ePetition_193025

Die ePetition 192408 an den Bundestag aus dem Bereich Wertpapierhandel mit dem Titel

Ausweitung der Frühstart-Rente auf alle derzeit minderjährigen Kinder

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 33 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_192408

#ePetition_status_192408 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_192408 #d27 #ePetition_status #ePetition_192408

Die ePetition 191546 an den Bundestag aus dem Bereich Reisekosten für Beamte mit dem Titel

Erhöhung der Wegstreckenentschädigung (Kilometerpauschale)

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 265 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_191546

#ePetition_status_191546 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_191546 #d27 #ePetition_status #ePetition_191546

Die ePetition 189044 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrsrecht mit dem Titel

Ergänzung von BKatV und StVG um eine Härtefallregelung

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 19 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_189044

#ePetition_status_189044 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_189044 #d27 #ePetition_status #ePetition_189044

Die ePetition 191545 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrsrecht mit dem Titel

Änderung der Straßenverkehrsgesetzgebung

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 100 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_191545

#ePetition_status_191545 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_191545 #d27 #ePetition_status #ePetition_191545

Die ePetition 191486 an den Bundestag aus dem Bereich Wirtschaftsförderung und Wirtschaftssicherung mit dem Titel

Transparente Preisinformationen der Ladeinfrastruktur für Deutschland

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 103 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_191486

#ePetition_status_191486 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_191486 #d27 #ePetition_status #ePetition_191486