Brief nach Frankreich: Robert Habeck „bettelte“ im August 2022 nicht um Atomstrom

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

„Ohne Not AKWs [Atomkraftwerke] abstellen und dann in Frankreich nach Exportfähigkeit fragen“, so lautet Ende November 2024 der Vorwurf von Nutzerinnen und Nutzern auf X an Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. 

Hintergrund ist ein Brief, den Habeck am 2. August 2022 an Agnès Pannier-Runacher, die damalige französische Ministerin für Energie, schickte. Darüber berichteten am 27. November 2024 das Cicero-Magazin und die Bild-Zeitung. Sie titelten: „Habeck hoffte auf französischen Atomstrom“ und „Bettelte Habeck um französischen AKW-Strom?“

CDU-Politiker Jens Spahn, ehemals Bundesgesundheitsminister, griff den Bericht der Bild auf. Bei X schrieb er, Deutschland habe bei Frankreich um Atomstrom „gebettelt“. So äußerte sich auch das für Desinformation bekannte Portal Apollo News in einem Artikel und die AfD auf X. Auch das rechtspopulistische Internetportal Nius sowie der Blog Kettner Edelmetalle, der bereits zuvor mit Desinformationen auffiel, und das Schweizer Magazin Weltwoche sowie Youtuber Alexander Raue sprangen auf das Narrativ auf.

Doch das widerspricht den Tatsachen. Warum, erklären wir in diesem Faktencheck.

Neben Jens Spahn (CDU), ehemaliger Bundesgesundheitsminister, verbreitete auf X auch die AfD die Falschbehauptung, Robert Habeck (Grüne) habe in einem Brief von August 2022 bei Frankreich um Atomstrom „gebettelt“. (Quelle: X; Screenshot und Collage: CORRECTIV.Faktencheck)

Bild-Zeitung interpretiert Habecks Brief fälschlich als „Bettelbrief“ 

In dem Brief, der CORRECTIV.Faktencheck vorliegt, fragt Habeck die französische Ministerin am 2. August 2022 nach der Leistung französischer Atomkraftwerke in den Folgemonaten: „Du sagtest, dass das Ziel der französischen Regierung ist, zum 1. November 2022 40 Gigawatt AKW-Leistung und zum 1. Januar 2023 50 Gigawatt am Netz zu haben. Kannst du mir bestätigen, dass ich das richtig erinnert habe?“ 

Daraus erschließt sich erstmal nicht, dass Habeck in Frankreich um Atomstrom „bettelte“. Um den Kontext des Briefs zu verstehen, müssen wir zurückblicken zum Sommer 2022.

In Frankreich mussten im Sommer 2022 viele Atomkraftwerke gewartet werden

Mehr als die Hälfte der französischen Atomreaktoren fielen im Sommer 2022 wegen Wartungsarbeiten aus. Das führte zu Sorgen vor dem Winter in Frankreich, denn dort betreiben viele Haushalte ihre Heizungen mit Strom.

Zusätzlich drohte der EU eine Energiekrise angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Angst vor nicht ausreichend beheizten Wohnungen im Winter beschäftigte auch einige Menschen in Deutschland. Behörden und Betriebe wappneten sich für potenziell drohende Gasengpässe. Über Falschmeldungen, die sich in diesem Zusammenhang verbreiteten, berichteten wir hier. 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ließ die Netzbetreiber die Sicherheit des Stromnetzes für den Winter 2022/23 untersuchen. Das Ergebnis dieses „Stresstests“ veröffentlichte das BMWK am 14. September 2022. 

Ein Szenario, das bei der Prüfung durchgespielt wurde, war, dass ein großer Teil der französischen Atomkraftwerke bis zum Winter nicht wieder einsatzfähig ist. In einem sogenannten „Extremszenario“ rechnete das BMWK damit, dass nur knapp zwei Drittel der französischen Atomkraftwerke zur Verfügung stünden.

Französische Energieministerin sprach von „besonderen Schwierigkeiten“ für Stromversorgung in Frankreich 

Dass im August 2022 die Stromversorgung Frankreichs auf wackeligen Füßen stand, zeigt auch ein Blick in die Antwort der französischen Energieministerin auf Habecks Brief, die CORRECTIV.Faktencheck ebenfalls vorliegt. 

Darin bestätigt sie zunächst die von Habeck angefragten Zahlen und schreibt weiter: „In Anbetracht der besonderen Schwierigkeiten, die für die Stromversorgung Frankreichs im kommenden Herbst und Winter zu erwarten sind, werden wir ein reibungsloses Funktionieren des Stromaustauschs an den grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen, insbesondere mit Deutschland brauchen“, antwortete Angnès Pannier-Runacher. Der französische Strommarkt sei sehr angespannt. 

Das Antwortschreiben der Ministerin lag offenbar auch Cicero und der Bild-Zeitung vor, beide Medien zitierten daraus, doch diesen Satz ließen sie unter den Tisch fallen. 

Daten über die Lieferung von Strom zeigen: Frankreich importierte deutlich mehr Strom aus Deutschland als andersherum. Das schreibt zum Beispiel der französische Netzbetreiber RTE in seinem Jahresbericht. Auch auf der Webseite des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ist zu sehen, dass Frankreich sowohl im zweiten Halbjahr 2022 als auch im ersten Halbjahr 2023 mehr Strom aus Deutschland importierte, als Deutschland aus Frankreich. Das schrieb auch Bruno Burger vom Fraunhofer ISE auf X. 

Bruno Burger vom Fraunhofer ISE zeigt auf X, dass Frankreich von September 2021 bis April 2023 Strom aus Deutschland importierte und nicht nach Deutschland exportierte (Quelle: X; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Gegenüber dem BR sagte Burger, die Behauptung über den Brief sei „Quatsch“ und eine „Verdrehung“ der Tatsachen.

Winter 2022/2023: Frankreich wollte Strom aus Deutschland, Deutschland Gas aus Frankreich

Auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) teilte auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck mit, dass es in dem Briefwechsel nicht um den Import von französischem Strom nach Deutschland, „sondern um die Frage des Exports nach Frankreich“ ging, um die französische Stromversorgung zu sichern.

Dass sich Länder Europas bei schwierigen Versorgungslagen untereinander aushelfen, ist seit den neunziger Jahren der Fall – damals wurde die nationale Stromversorgung „europäisiert“, um bessere Versorgungssicherheit zu schaffen und die Stromversorgung effizienter zu gestalten.

Auch im Winter 2022/2023 war das so. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Ministerpräsidentin Elisabeth Borne unterzeichneten im November 2022 eine Erklärung zur gegenseitigen Energiesolidarität. So sollte Frankreich weiter Gas nach Deutschland liefern und Deutschland Strom nach Frankreich.  

Wir haben Jens Spahn und die AfD mit den Ergebnissen unserer Recherche konfrontiert. Wir wollten von ihnen wissen, wie er zu der Aussage kommt, Deutschland habe um Atomstrom aus Frankreich „gebettelt“. Die AfD antwortete nicht auf unsere Anfrage. 

Ein Sprecher von Spahn schrieb uns, die treffendere Formulierung sei: „Herr Habeck hoffte auf Atomstrom.“ Die Probleme der deutschen Energiepolitik „und die energiepolitische Doppelmoral der Ampel-Regierung“ seien jedoch relevanter als „diese semantischen Unterschiede“. Weiter schreibt der Sprecher, dass Deutschland Strom nach Frankreich exportiert habe, zeige nicht, dass Deutschland auf französischen Strom hätte verzichten können. „Denn es geht ja gerade darum, dann Strom zu importieren, wenn Deutschland Lücken hat, die unter anderem wegen des Abschaltens der deutschen Kernkraftwerke entstehen.“ 

Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.

Redigatur: Sarah Thust, Kimberly Nicolaus

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Author: Matthias Bau

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Wegen AKW-Ausfällen: Frankreich “bettelte” Habeck um Strom an

Cicero, BILD und Jens Spahn erfinden schon wieder einen Skandal um Habeck und Atomkraft. Diesmal werden die Fakten komplett auf den Kopf gestellt. 2022 fiel die Hälfte der französischen AKW aus, Habeck wollte wissen, ob Deutschland ihre Stromversorgung im Zweifel sichern müssen. Die rechten Desinformationsmedien Cicero und BILD behaupten jetzt dreist, dass es genau andersherum war und tun so, als “bettelte” Habeck um französischen Strom. Es ist nicht der erste erfundene Skandal um Habeck und AKW dieser Medien. Politiker wie Jens Spahn teilen dennoch diese Desinformation.

BILD, Cicero und Spahn täuschen mal wieder die Öffentlichkeit

Gestern war es wieder so weit: Jens Spahn sprang schon wieder auf dreiste Desinformation von Cicero und BILD auf. Wie meistens, wenn der von der Union als „Experte“ bezeichnete Spahn sich zu Energiefragen blamiert, zitiert er den Desinformation-Verbreiter Felix Rupprecht vom parteiischen Kampagnen-Blatt BILD. Energieversorgung ist ein kompliziertes Thema. Nicht umsonst gibt es dazu sehr viel hochwertige Informationen von Netzbetreibern, Bundesnetzagentur und Forschungsinstituten, tonnenweise Statistiken und Machbarkeitsszenarien. 

In diesem Fall ist die Realität allerdings ziemlich einfach. Was die Behauptungen von Spahn, BILD und Cicero nur umso peinlicher machen. Denn: Wenn überhaupt, hat Frankreich 2022 Deutschland um Strom “angebettelt”. 2022 war Deutschland Nettoexporteur und hat nur nach Österreich noch mehr exportiert als nach Frankreich. Cicero selbst (!) zitiert aus den Dokumenten: 

“[Frankreich] betont, auf [Deutsche] Unterstützung bei Stromversorgung im kommenden Herbst/Winter angewiesen zu sein. [Frankreich] ist es wichtig, dass wir im Winter ausreichend Strom nach [Frankreich] liefern.” 

Da steht es schwarz auf weiß. Frankreich “bettelte” Deutschland an, nicht umgekehrt. Trotzdem behaupten die rechten Kampagnenmedien Cicero und BILD in ihren jeweiligen Überschriften exakt das Gegenteil.

Jens Spahn hingegen scheint mit Zahlen und Fakten auf Kriegsfuß zu stehen. Statt seriöser Informationen orientiert er sich schon wieder an Medien, die bekannt dafür sind, Desinformation zu verbreiten. Wieso informiert sich ein ehemaliger Bundesminister so schlecht zu wichtigen Themen für unser Land? Und warum verbreitet er verantwortungslos diese Fake-News einfach weiter und stellt sie nicht richtig? Kommt seine nächste Analyse zur Stromversorgung aus der Blitz-Illu oder der Leserbrief-Sparte der Bravo?

Was ist genau passiert: Habeck wollte wissen, ob Frankreich wegen AKW-Ausfällen Hilfe braucht

Aufhänger des neuesten Pseudoskandals ist ein Brief von Robert Habeck an seine französische Amtskollegin Agnès Pannier-Runacher vom August 2022, in dem er nachfragte, ob die französischen Kernreaktoren wie geplant 40 Gigawatt im November 2022 und 50 Gigawatt Leistung im Januar 2023 erreichen werden.

Hintergrund der Rückfrage war das französische Atomkraft-Krisenjahr 2022. Jedes zweite AKW in Frankreich stand aufgrund von Wartung oder Pannen (Risse in sicherheitsrelevanten Leitungen) still, der französische Betreiberkonzern EDF musste verstaatlicht werden, fuhr einen Nettoverlust von 5,3 Milliarden Euro ein und – aus deutscher Perspektive am wichtigsten – musste die Prognose für die Atomstromerzeugung in den kommenden Monaten drastisch senken.

Die Produktion der französischen Kernkraftwerke brach im dritten Quartal 2022 um fast 40 % gegenüber dem Vorjahr ein, das Maximum der Leistung überstieg im gesamten August 2022 nicht die 27 Gigawatt, im Jahr 2021 lag dieser Wert noch bei 43 Gigawatt. Als deutscher Energieminister also ein triftiger Grund, sich mit der Kollegin in Frankreich mal dazu auszutauschen, denn Frankreich bezog bereits in den Wintermonaten der Jahre 2015 bis 2021 deutlich mehr Strom aus Deutschland als in den Sommermonaten:

In der winterlichen Heizperiode steigt der französische Strombedarf auch wegen des alten Bestands an Elektro-Heizungen stark an, sodass er trotz der im Vergleich zu Deutschland kleineren Bevölkerung und trotz des kleineren Industrieanteils höher liegt als der deutsche Strombedarf.

„Wenn die Temperatur im Winter um ein Grad fällt, braucht es die Leistungskraft von zweieinhalb Kernreaktoren, um den zusätzlichen Bedarf zu decken.“ schreibt der DLF.

Die Situation war so ernst, dass es in Frankreich entsprechende Appelle gab, den privaten Stromverbrauch zu reduzieren. Unternehmen wurden verpflichtet, einen Energiesparplan vorzulegen, die Premierministerin Élisabeth Borne schwor ihre Landsleute am 31. August darauf ein, im größten Notfall auch in Wohnvierteln für jeweils 2 Stunden den Strom abschalten zu müssen. Wegen der übermäßigen Abhängigkeit von der unzuverlässigen Atomkraft.

Deutschland lieferte viel Strom nach Frankreich

Zu diesen Abschaltungen ist es glücklicherweise nie gekommen, der Winter 2022/2023 war recht mild, zudem haben Deutschland und Frankreich sich als europäische Nachbarn gegenseitig ausgeholfen, indem Deutschland besonders viel Strom an Frankreich lieferte und Frankreich in Deutschland mit dem hier knappen Erdgas aushalf.

Diese Lieferungen mussten aber gewährleistet werden, während der deutsche Atomausstieg auf Druck von Markus Söder (CSU) den 31.12.2022 als finales Datum für das gleichzeitige Herunterfahren von 3 Reaktoren vorsah. In diesem Kontext wurde der berühmte Stresstest der deutschen Netzbetreiber in Auftrag gegeben, um die Stabilität des deutschen Stromnetzes sicherzustellen.

Darin fanden sich mehrere Szenarien, in denen das Netz hohen Belastungen ausgesetzt war. Das Brisanteste darunter sah einen Importbedarf Frankreichs von 3 Gigawatt vor (Seite 56), wodurch es dann schon eng würde. Ein Blackout wäre auch dann nicht zu befürchten gewesen, aber im Zweifel hätten einzelne energiehungrige Unternehmen vom Netz getrennt werden müssen, was unter allen Umständen verhindert werden sollte. Auch wegen dieses Szenarios wurde sich letztendlich für einen Streckbetrieb der deutschen Reaktoren bis in den März 2023 hinein entschieden. Kürzlich erschien übrigens eine Nature-Studie, die zeigte, dass Energienetze, die überwiegend mit Erneuerbaren versorgt werden, Blackouts unwahrscheinlicher machen.

Aus dieser Gemengelage haben die Bild und Jens Spahn nun die Lügengeschichte entwickelt, Deutschland hätte um Atomstrom „gebettelt“. Abgesehen von dieser wiederholt kindischen Formulierung war es genau andersrum: Deutschland hat 2022 besonders viel Strom an Frankreich exportiert, weil gerade deren Atomkraftwerke in einem schlechten Zustand waren.

Spahn schreibt dazu, vollkommen an der Realität vorbei:

„Um Atomstrom aus Frankreich betteln. Aber Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Die grüne Energiepolitik ist voller Widersprüche und hat unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet! Das Schreiben an die franz. Energieministerin zeigt deutlich, dass bei der Abschaltung der Kernkraftwerke grüne Parteiideologie über den Interessen des Landes stand.“

Daran ist wirklich alles falsch. Die Kernkraftwerke wurden mit den Stimmen von CDU/CDU, SPD, FDP und Grünen, auch mit der Stimme von Jens Spahn abgeschaltet. Atomstrom hat Deutschland immer schon importiert, vor und nach dem Atomausstieg. Das Schreiben zeigt gar nichts, in der Folge liefen die deutschen Kernkraftwerke 3 Monate länger als von der CDU beschlossen.

Das Bundesministerium stellte auch prompt die Desinformation von Spahn richtig – und erhielt viel mehr Likes als der CDU-Politiker. Spahn ignoriert das einfach und scheint sich nicht richtig stellen zu wollen. Ist dem Mann die Wahrheit egal, solange es seinen politischen Gegnern schadet? Das wären Methoden wie von der AfD.

“Bettelt” man, wenn man Strom kauft?

Es wäre übrigens genauso bekloppt, umgekehrt Frankreich „Bettelei“ vorzuwerfen, wie wir es in der Überschrift satirisch überspitzt getan haben, denn hier wurde nichts erbettelt oder verschenkt. Frankreich hat für den deutschen Strom Geld bezahlt und Deutschland genauso für französisches Erdgas. Es ist ein wunderbares Beispiel europäischer Zusammenarbeit, für Solidarität unter befreundeten Ländern, die zusammen stärker sind als allein.

Dass ausgerechnet die Union hier wiederholt europäischen Stromhandel und Zusammenarbeit schlechtredet, ist unter dem Gesichtspunkt, dass rechtsextreme Populisten ohnehin EU und andere Partnerschaften von innen heraus zerstören wollen, so verantwortungslos wie gefährlich.

Dementsprechend wenig spielen Fakten in dieser Geschichte eine Rolle. Es wird wild gemutmaßt, ob die französische Ministerin für Energiewende Robert Habecks Verbündete war (vollkommen irrelevant), ob sie den deutschen Atomausstieg befürwortet (den Jens Spahn im Bundestag mitentschieden hat) und erzählt das vielfach wiederholte Märchen, Deutschland sei auf Stromimporte aus Frankreich angewiesen, weil diese im April 2023 ja wieder angestiegen sind.

Das mag Leute überraschen, die sich aus unerklärlichen Gründen immer noch auf Desinformation aus der BILD beziehen, weil sie so schön passende Lügen über die Grünen liefert, aber dass unsere Stromimporte aus Frankreich im Frühling sprunghaft ansteigen, war schon 2016, 2018, 2019, 2020 und 2022 der Fall. Frankreich braucht an warmen Tagen einfach viel weniger Strom (2,5 AKW weniger pro Grad) und kann dann mehr exportieren. Es wäre dumm, wenn Deutschland dann nicht einen Teil davon kaufen würde.

Nicht das erste Mal, dass Cicero einen Skandal erfand

Diese dreiste Fehlinterpretation des Briefes von Habeck wurde von BILD und dem offensichtlich inzwischen genauso unseriösen Cicero veröffentlicht. Dort schafft man es, dass man selbst die Vermerke liest, in welchen steht, dass Habeck wissen wollte, ob Frankreich Strom aus Deutschland braucht, um das dann einfach zu ignorieren und genau das Gegenteil dreist zu behaupten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Cicero durch (absichtliche?) Fehlinterpretationen von derartigen Dokumenten einen Skandal um Robert Habeck erfindet. Im Frühjahr taten sie das gleiche mit der Inszenierung um “AKW-Files”. Bis heute halten sie jedoch an ihrer Desinformation fest. Und das, obwohl Volksverpetzer das längst als Pseudo-Skandal enthüllt hatte. Und das weiß Cicero auch: Sie gingen gerichtlich gegen uns vor – und verloren. Unser Faktencheck zu den Atom-Unterlagen darf unverändert bleiben und wir dürfen unter anderem weiter schlussfolgern, dass die AKWFiles zeigen, dass “Cicero hier einfach Dinge dazugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden”.

AKW-Pseudo-Skandal: Cicero scheitert vor Gericht gegen Volksverpetzer

Jetzt versucht es das Desinformationsmagazin anscheinend erneut, einen Skandal zu erfinden, wo keiner ist.

Rechte Medien täuschen euch dreist

Was bleibt also von der ganzen Lügengeschichte? Energieminister Habeck hat während des russischen Angriffskriegs, einer angespannten Gasversorgung und einer historischen Atomkraft-Krise in Frankreich, die französische Kollegin gefragt, wann mit welcher Leistung aus der Atomkraft gerechnet werden kann, um sich auf die Exporte vorzubereiten.

Es spricht für Habeck, dass diese absolute Nichtigkeit tatsächlich das Skandalöseste ist, was die Bild für ihre Schmutzkampagne gefunden hat. Wenn das so weitergeht, geht es im nächsten Skandal vermutlich darum, dass Robert Habeck zum Frühstück ein Graubrot gegessen hat oder einen Pullover angezogen hat. Oh halt, letzteres ist wirklich passiert.

Das ist nicht nur kein Skandal, es wäre absolut fahrlässig gewesen, sich im August 2022 NICHT mit Frankreich abzusprechen. Möchte Jens Spahn sich in einer solchen Situation also nicht mit der Kollegin abstimmen? Er möchte immerhin selbst Minister in der nächsten Regierung werden.

Ob rechte Fake News Erfolg haben, liegt an uns

Spahn hat buchstäblich den Atomausstieg im Jahr 2011 selbst mit beschlossen, Robert Habeck nicht. Robert Habeck war seit 2011 der einzige Wirtschaftsminister, der die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert hat (gegen die eigene Parteibasis). Ihm daraus einen Strick drehen zu wollen, noch dazu, in dem man komplett die Realität verdreht, wirkt insbesondere von Jens Spahn, während dessen Amtszeit als Bundestagsabgeordneter 13 Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, ohne dass er dagegen irgendeinen Protest geäußert hätte, so verlogen wie heuchlerisch.

Dass sein Tweet mit der Desinformation nach wie vor online ist und auch wie seine anderen der Lüge überführten Tweets nicht gelöscht werden wird, zeigt, dass die Union sich leider mehr und mehr an Donald Trumps Strategie, den Diskurs mit Desinformation zu vergiften, orientiert. Fakten werden so lange verwässert, bis niemand mehr sicher ist, was eigentlich stimmt.

Offenbar denkt Spahn, dass die Deutschen sich ähnlich leicht von Desinformation manipulieren lassen, wie die US-Amerikaner. Ob diese Strategie Erfolg hat, liegt aber an uns. Wir sollten auch den Teilen der CDU, die diese Strategie ausprobieren, zeigen, dass sie sich nicht lohnt, in der Hoffnung, dass man von diesem Irrweg ablässt. Teilt diesen Faktencheck, konfrontriert Spahn, Klöckner und die in der CDU, die Desinformation verbreiten, mit den Fakten und stellt klar, dass wir solche Methoden nicht wollen.

Artikelbild Kay Nietfeld/dpa

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