Senat in Texas stimmt Neuzuschnitt der Wahlkreise zu

Der Senat im US-Staat Texas hat auf Betreiben von Präsident Donald Trump ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. Die von Trumps Republikanern dominierte Parlamentskammer nahm den Entwurf am frühen Samstag mit 18 zu elf Stimmen an. Ziel ist es, die Republikaner bei (…)

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/senat-texas-neuzuschnitt-wahlkreise-183313162

#_Politik #_Weltpolitik #_Demokraten #_Republikaner #_Trump #_US #_Wahlen

Texas: Republikaner beschließen nach Machtkampf mit Demokraten neue Wahlbezirke

In Texas stimmen die Republikaner für die Neuzeichnung von Wahlkreisen. US-Präsident Trump will sich so bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus sichern.

https://www.diepresse.com/20016557/texas-republikaner-beschliessen-nach-machtkampf-mit-demokraten-neue-wahlbezirke

#_Demokraten #_Republikaner #_Trump #_US #_Wahlen

Militärjunta in Myanmar beendet Ausnahmezustand

Wenige Monate vor der geplanten Wahl in Myanmar hat die Militärjunta in dem südostasiatischen Land den Ausnahmezustand aufgehoben. Der seit Februar 2021 geltende Ausnahmezustand werde am Donnerstag beendet, "damit das Land auf dem Weg zu einer Mehrparteien-Demokratie Wahlen abhalten kann", sagte (…)

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/militaerjunta-myanmar-ausnahmezustand-182240587

#_Politik #_Weltpolitik #_Demokratie #_Wahl #_Wahlen

Haftbefehl gegen Istanbuler Chef der Opposition

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft einem TV-Bericht zufolge Haftbefehl gegen den Istanbuler Regionalvorsitzenden der führenden Oppositionspartei CHP erlassen. Wie der Sender Habertürk am Dienstag berichtete, soll Özgür Celik von der Polizei zum Verhör gebracht werden. Der Haftbefehl dreht sich laut der Anklagebehörde um Ermittlungen (…)

https://www.sn.at/test/haftbefehl-istanbuler-chef-opposition-181894852

#_Test #_Polizei #_Türkei #_Wahlen

Rechtsextreme Inhalte bevorzugt: Kampfansage: Frankreich ermittelt gegen X wegen mutmaßlicher Manipulation

Hinweise kamen von einem französischen Parlamentarier sowie einem Sicherheitsexperten. Algorithmus soll zum Zweck ausländischer Einmischung vor Wahlen geändert worden sein.

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19893014/kampfansage-frankreich-ermittelt-gegen-x-wegen-mutmasslicher

#_Frankreich #_Wahlen #_X

Acht Monate Wehrdienst, Kopftuchverbot usw.: Was die Regierung jetzt angehen wird

Die Regierung hat viel Arbeit und eine Phase ohne Wahlen vor sich. Die muss sie nutzen, denn das Programm für den Herbst ist schon sehr dicht.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/von-kopftuchverbot-wehrdienstverlaengerung-was-regierung-schiene-181261051

#_Politik #_Innenpolitik #_Herbst #_Wahlen

Rechtsextreme Inhalte bevorzugt: Kampfansage: Frankreich ermittelt gegen X wegen mutmaßlicher Manipulation

Hinweise kamen von einem französischen Parlamentarier sowie einem Sicherheitsexperten. Algorithmus soll zum Zweck ausländischer Einmischung vor Wahlen geändert worden sein.

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19893014/kampfansage-frankreich-ermittelt-gegen-x-wegen-mutmasslicher

#_Frankreich #_Wahlen #_X

EU-Parlament lehnt Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab

Der vom rechten, rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vorige Woche eingebrachte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg vom Plenum wie erwartet (…)

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-parlament-misstrauensantrag-leyen-181200835

#_Politik #_Weltpolitik #_Corona #_Deutschland #_EU #_Rumänien #_Wahlen

Verdacht auf illegale Finanierung: Französische Polizei durchsucht Sitz von Le Pens Partei

Die Finanzfahnder gehen Hinweisen auf illegale Finanzierung mehrerer Wahlen nach. Parteichef Bardella spricht von einem Angriff auf die Demokratie.

https://www.diepresse.com/19883963/verdacht-auf-illegale-finanierung-franzoesische-polizei-durchsucht-sitz-von-le-pens-partei

#_Demokratie #_Polizei #_Wahlen

Unabhängige Wahlbeobachter von „Golos“ geben auf

Als „unerwünschte Organisation“ wird „Golos“ zum Sicherheitsrisiko für alle Mitarbeiter und Unterstützer. Die Wahlbeobachter untersuchten Fairness und Transparenz bei vielen russischen Wahlen.

https://www.diepresse.com/19880253/unabhaengige-wahlbeobachter-von-golos-geben-auf

#_Wahlen