Strategische Umsetzung beginnt: IT-Planungsrat beschließt erste Projektvorhaben der föderalen Digitalstrategie

Föderale Digitalstrategie: Dritte Phase startet mit 29 Projekten Der IT-Planungsrat hat 29 erste Projektvorhaben zur Umsetzung der föderalen Digitalstrategie beschlossen. Damit beginnt die dritte Phase des Strategieprozesses – die operative Umsetzung neuer Vorhaben in den Schwerpunktthemen-Programmen. Die Projekte wurden aus über 60 Anträgen anhand einheitlicher Kriterien priorisiert. Dazu zählten etwa eine deutschlandweite, flächendeckende Wirkung, der Beitrag zur Strategie sowie die Übereinstimmung mit einem der Zielbilder der Schwerpunktthemen (Digitale Infrastruktur, Digitale Transformation, Digitale Anwendungen, Datennutzung und Informationssicherheit). Die ausgewählten Projekte befassen sich unter anderem mit dem Einsatz von KI zur Unterstützung von Verwaltungsverfahren, dem Aufbau föderaler IT-Architekturen und Autorisierungslösungen, der sicheren Nutzung neuer Kryptografieformen sowie der digitalen Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden durch intelligente Assistenzsysteme. Weitere Schwerpunkte liegen auf der besseren Nutzung von Verwaltungsdaten, der Förderung digitaler Fortbildung, der Entwicklung kollaborativer Plattformen und der Ende-zu-Ende-Digitalisierung zentraler Leistungen etwa Gründungsprozesse oder Fahrzeugzulassungen.„Mit der Freigabe erster Projektvorhaben starten wir in die strategische Portfoliosteuerung. Durch den konsequent an der föderalen Digitalstrategie und den Zielbildern der Schwerpunktthemen ausgerichteten Auswahlprozess sorgen wir für eine stringente Umsetzung unserer Strategie. Gemeinsam ist diesen und auch allen künftig ausgewählten Vorhaben zudem, dass sie eine bundesweit wirksame Digitalisierung voranbringen“, sagt Ina-Maria Ulbrich als Vorsitzende des IT-Planungsrats und Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.   Das Gesamtbudget der Projekte umfasst 15 Millionen Euro und wird aus dem Wirtschaftsplan der FITKO finanziert.  Einheitliche Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur nimmt Gestalt an Der IT-Planungsrat hat heute außerdem den Startschuss für das Umsetzungsprogramm zur einheitlichen föderalen Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur gegeben. Grundlage ist der im Auftrag des Gremiums unter Federführung von FITKO, Hamburg und Sachsen-Anhalt erarbeitete Zwischenstand einer Zielarchitektur für Postfachlösungen (ZaPuK).  Die Zielarchitektur beschreibt ein einheitliches Konzept, mit dem die bisher getrennten Postfachlösungen für Bürger:innen, Unternehmen und Behörden in einer gemeinsamen Infrastruktur zusammengeführt werden. Ziel ist es, pro Nutzendengruppe einen zentralen Zugang bereitzustellen, der die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung einfacher, sicherer und effizienter macht. Der IT-Planungsrat verortet in seinem Beschluss die neue Infrastruktur dabei als Baustein der Deutschland-Architektur und unterstreicht die strategische Bedeutung im Rahmen des Schwerpunktthemas „Digitale Anwendungen“. Im nächsten Schritt wird diese soweit weiterentwickelt, dass bestehende Lösungen – insbesondere ELSTER, BundID/DeutschlandID, das Unternehmenskonto sowie der elektronische Rechtsverkehr – eingebunden und perspektivisch zusammengeführt werden können. Auch die Anbindung an Authentifizierungslösungen wird künftig einen Schwerpunkt bilden. Die FITKO wurde beauftragt, bis zur 50. Sitzung des IT-Planungsrats eine belastbare Transitionsplanung samt Klärung der rechtlichen und finanziellen Grundlagen für den gemeinschaftlichen Betrieb vorzulegen.  „Mit der Entscheidung für das Umsetzungsprogramm hat der IT-Planungsrat heute den Weg frei gemacht für eine moderne und vertrauenswürdige Kommunikationsinfrastruktur im öffentlichen Sektor, die die bislang isolierten Lösungen schrittweise bündelt und die Interoperabilität stärkt. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen digitalen Verwaltung, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen orientiert“, erklärt Dr. André Göbel, Präsident der FITKO. Governance-Struktur für NOOTS wird konkretisiert Der IT-Planungsrat hat den nächsten Governance-Schritt zur Überführung des Programms Gesamtsteuerung Registermodernisierung in eine Struktur zur Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) vollzogen. Zum 1. Juli 2025 übernimmt wie im NOOTS-Staatsvertrag (§ 3 Abs. 4 ff.) vorgesehen, eine Steuerungsgruppe zentrale Steuerungsaufgaben unter stimmberechtigter Beteiligung von Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und dem Bund. Zusätzlich soll eine neue Beiratsstruktur aufgebaut werden, die die Beteiligung von Kommunen, registerführenden Stellen, (öffentlichen) IT-Dienstleistern und Fachverfahrensherstellern sicherstellt.  Neue Vertreterin für den Bund im IT-Planungsrat Ab sofort vertritt Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Bund im IT-Planungsrat. Sie folgt auf Dr. Markus Richter, der als Amtschef und Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den personellen Aufbau und die technische Umsetzung der IT-Projekte verantwortet. „Für mich ist der IT-Planungsrat nicht nur ein etabliertes Bund-Ländergremium, sondern auch eine föderale Drehscheibe für ehrgeizige IT-Projekte. Mit der FITKO als Motor möchte ich in den nächsten Jahren das Modernisierungspotenzial des Gremiums gemeinsam mit den Ländern entfesseln. Neben dem IT-Planungsrat werde ich Bundesminister Dr. Karsten Wildberger auch bei der Digitalministerkonferenz zur Seite stehen. Damit schaffen wir gemeinsame Digitalpolitik aus einem Guss“, erklärt Prof. Dr. Luise Hölscher zu ihrem Antritt. Alle Beschlüsse der 47. Sitzung des IT-Planungsrats können ca. eine Woche nach der Sitzung hier nachgelesen werden.Zusätzlich sind nun auch die Protokolle der Sitzungen hier online einsehbar.  Über den deutschen IT-Planungsrat Der deutsche IT-Planungsrat unterstützt als politisches Steuerungsgremium die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik und der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Er fördert nutzungsorientierte elektronische Verwaltungsdienste und wirkt auf einen wirtschaftlichen, effizienten und sicheren IT-Betrieb der Verwaltung hin.  Weitere Informationen: www.it-planungsrat.de Über die FITKO Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) bildet den operativen Unterbau des IT-Planungsrats. Sie wurde nach Inkrafttreten der Änderung des IT-Staatsvertrages (Oktober 2019) am 1. Januar 2020 als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts in Trägerschaft aller Länder und des Bundes errichtet. Mit Sitz in Frankfurt am Main bündelt die FITKO die nötigen Ressourcen und Kompetenzen unter einem Dach, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Auftrag des IT-Planungsrats zielgerichtet zu koordinieren und voranzutreiben. Weitere Informationen: www.fitko.de Pressekontakt FITKO (Föderale IT-Kooperation) Ariana Neves Pressesprecherin Tel.: 069-58303 2405 E-Mail: [email protected]