@nolympiaberlin "Unfair" ist für Bürgermeister P. #Tschentscher das #Neutralitätsgebot, dessentwegen sich Senator*innen eigentlich nicht zu #Volksinis äußern dürfen (Natürlich tun sie es trotzdem). Er hat bereits eine Änderung des entsprechenden Gesetzes in's Gespräch gebracht.
(Sorry, leider ohne Quelle, die habe ich gerade nicht zur Hand, sollte aber zu finden sein.)
#Hamburg #Demokratie #NOlympia