#VW_Abgasskandal
#Abtretung von #Ansprüchen durch #VW_Autokäufer an #myRight sei nach vorläufiger Bewertung nicht wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig
LG Braunschweig, Beschluss vom 23.12.2019, 3 O 5657/18
#VW_Abgasskandal
#Abtretung von #Ansprüchen durch #VW_Autokäufer an #myRight sei nach vorläufiger Bewertung nicht wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig
LG Braunschweig, Beschluss vom 23.12.2019, 3 O 5657/18
#VW_Abgasskandal
Bei Verweigerung von Software-Updates sind für sofort vollziehbar erklärte Betriebsuntersagungen für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 25.03.2019, OVG 1 S 63.18, 117.18, 123.18 und 125.18