Vorwurf der Zweckentfremdung des Sondervermögens: C. Mestmacher, ARD Berlin

Vorwurf der Zweckentfremdung des Sondervermögens: C. Mestmacher, ARD Berlin

tagesschau.de

Mit #Lindner (#fdP) hat die Bundesrepublik #Deutschland quasi eine eierlegende Wollmilchsau als #Finanzminister bekommen: Er senkt nicht nur die #Schuldenquote, sondern auch die #Steuerquote und bringt zugleich die #Investitionsquote auf #Rekordniveau! Dafür ist nicht einmal ein #Sparkurs, sondern allein eine kluge #Umschichtung nötig. Gut, alte [sic!] #Subventionen, wie für #EAutos, müssen halt weg, aber wenigsten die #klimaschädlich​en Subventionen bleiben erhalten 👍

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Christian-Lindner-Bundeshaushalt-Schuldenbremse-100.html

Bundeshaushalt: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs | Morgenmagazin

Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), er wolle, "dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren."

Erstes Deutsches Fernsehen (ARD)