Paul Steinmaßl
Momentum InstitutEine Mineralölsteuer-Senkung bedeutet: noch weniger Einnahmen für das ohnehin schon knappe #Staatsbudget. Eine Begrenzung der Gewinn-Margen bedeutet hingegen, die #Übergewinne der Raffinerien nicht weitersprudeln zu lassen. Letzeres senkt #Spritpreise gerecht und nachhaltig, sagt stv. Chefökonomin @barbaraschuster im 'ZIB Talk' auf #ORF2.
Die Verbund AG liegt zwar mehrheitlich in öffentlicher Hand, aus Sicht des Staates ist der Wasserzins den üblichen Gewinnausschüttungen aber überlegen. Gegenwärtig fließen etwa 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr an private Aktionäre. Der Wasserzins geht hingegen zu 100 Prozent ins #Staatsbudget. 7/
Kay BurkiDie politische Lage in #Österreich großartig auf dem Punkt gebracht vom #dasfeuilleton Herausgeber @baumgartner in Nummer 14. #journalismus #staatsbudget #printzeitung #zeitung https://feuilleton.online
Das Feuilleton
Wir starten etwas Neues. „Das Feuilleton“ – eine neue „Zeitung für Debatte, Kultur, Medien und Zeitgeschehen“, die ab Herbst 2023 monatlich print und digital erscheinen soll – wenn sich genügend Menschen finden, die sie gerne lesen wollen.
Um das #Staatsbudget fair zu sanieren, stellen Massensteuern kein geeignetes Instrument dar: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer etwa, würde die Einkommensärmsten am stärksten treffen. Stattdessen muss bei Erbschafts- und Vermögensteuern angesetzt werden, so Momentum-Chefökonom Oliver Picek in der #ZIB2 auf #ORF2.
Die Rufe nach einem #Sparpaket werden immer lauter. Aber fährt die Politik genau jetzt mit dem Rotstift ins #Staatsbudget, könnte das einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden bedeuten, schildert Momentum-Chefökonom Oliver Picek im Gastkommentar für @moment_magazin. 1/