Anja Reul 📯Einerseits #Kritik aus der #Union, das #Sicherheitspaket sei zu schwach & von der #Ampel verwässert worden.
Andererseits Kritik der #Datenschutzbeauftragten an dem systematischen Abgleich von #biometrisch|en #Daten, etwa aus einer #Gesichtserkennung.
Nach #SolingerAttentat:
#Bundesrat lehnt Sicherheitspaket teilweise ab
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesrat-lehnt-sicherheitspaket-teilweise-ab-jetzt-ist-der-vermittlungsausschuss-gefragt-110054801.html
Bundesrat lehnt Sicherheitspaket teilweise ab: Jetzt ist der Vermittlungsausschuss gefragt
Im Bundestag fand das Sicherheitspaket Zustimmung, auch wenn ungültige Stimmkarten die Abstimmung zunächst verzögert hatten. Nach dem Votum des Bundesrats ist nun der Vermittlungsausschuss gefragt.