Ministerrat beschließt #Bundestrojaner - Nach klarem Nein im Wahlkampf verlieren SPÖ & NEOS nach wenigen Wochen Regierung ihr Gesicht. Verfassungswidrige Überwachung, durchgepeitscht nach katastrophaler Begutachtung ➡️ Wir sehen uns vorm VfGH! https://bundestrojaner.at/
Ahja, die Fossillobby hat ja wieder Oberhand in 🇦🇹.
#SchwarzRotPinkFail https://mastodon.social/@hanse_mina/114701414028653051
@vcoe_mobilitaet_mit_zukunft Leider macht die aktuelle Regierung das Gegenteil: Steuern und Abgaben auf E-PKW erhöhen und das Dieselprivileg beibehalten.
Während den 18 Jährigen das kostenlose #Klimaticket gestrichen wird, wird die Anschaffung von stinkenden Kleinstranportern, Pickups und Kastenwagen billiger und attraktiver gemacht.
An #Gewessler hat sich die #WKO noch die Zähne ausgebissen, jetzt lobt sich selbst für ihre Lobbyarbeit dafür: https://www.wko.at/ooe/news/aus-fuer-nova
Das gratis #KlimaTicket für 18-Jährige abzuschaffen ist einfach unklug und kurzsichtig.
Jugendlichen in der Zeit, in der sie ihr Mobilitätsverhalten prägen, sollten die Öffis so einfach und günstig wie möglich zugänglich sein.
Dieter Komendera
