Wusste ihr, daß am 1.Januar 2026 das sogenannte #SchredderGesetz in Kraft tritt, mit dem die Regierung die Aufklärung und Strafverfolgung regierungsnaher #CumEx #CumCum-Steuerräuber verhindert und alle Beweise vernichten lässt?

Lasst das diesen Sozialschmarotzern nicht durchgehen. #heisserherbst #finanzwende

https://www.finanzwende.de/themen/cumcum/2025-muss-das-jahr-der-cumcum-aufklaerung-sein
2025 muss das Jahr der CumCum-Aufklärung sein

Ab 2026 gelten für wichtige Beweise zum Nachweis von CumCum-Gestaltungen verkürzte Aufbewahrungsfristen.

#Schreddergesetz tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 15.05.2025 auf. Es wurde im Rahmen der Rede von Doris Maria Achelwilm (DIE LINKE) gesagt.

Video: https://de.openparliament.tv/media/DE-0210004013?q=Schreddergesetz

Doris Maria Achelwilm, DIE LINKE | 15.05.2025 | Finanzen und Haushalt | Open Parliament TV

Speech on the subject Finanzen und Haushalt by Doris Maria Achelwilm (Deutscher Bundestag, 15.05.2025)

@cgudrian @lagedernation #politischsogewollt #korruption

In der
#Lanz Sendung vor paar Tagen ging es um die klammen Haushalte der Kommunen. #cumex oder #taxtherich kam beides nicht mit einem Wort zur Sprache. Diese Zusammenhänge werden nicht mal hergestellt. zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-22-april-2025-100

Es wird Zeit, dass Impact und Schaden von cumex in die Breite getragen und verstanden wird. Aber stattdessen: neue Gesetze, die die Aktenvernichtung begünstigen.
#demokratieentlastungsgesetz #schreddergesetz

Schön, dass
@Finanzwende den Fediverse-Account wieder aktiv bespielt. Wäre klasse, wenn der nun noch auf der Webseite verlinkt würde, ergänzend zu den Netzten des #überwachungskapitalismus
Markus Lanz: Die vielfältigen Probleme der Kommunen und zur Krise der SPD

Über die strukturpolitischen Herausforderungen in Tübingen, die vielfältigen Probleme der Kommunen sowie zur Krise der SPD.

ZDF
Mit dem Beschluss des #Schreddergesetz wurde die Aufbewahrungfrist für Beweise in CumCum-Fällen verkürzt, für Banken gilt das ab 2026. Deshalb müssen wir dieses Jahr handeln, damit das Geld zurück in die Staatskasse kommt.
Bluesky

Bluesky Social
Ihr erinnert euch an das #Schreddergesetz von letztem Jahr. Die Verkürzung auf acht Jahre war schon eine Katastrophe, da es u.a. Banken erlaubt, wichtige Unterlagen und Daten früher zu vernichten. Wir haben dagegen über 300.000 Unterschriften gesammelt.
Bluesky

Bluesky Social