Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen.#Liveblog #Regierungbildung
Liveblog: ++ Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken ++
Liveblog: ++ Mindestlohnkommission pocht auf Unabhängigkeit ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

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Liveblog: ++ Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken ++

Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen.

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#Liveblog #Regierungbildung

Liveblog: ++ Mindestlohnkommission pocht auf Unabhängigkeit ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

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Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz: Das Finanzpaket von Union und SPD ist entschieden. Sachsens Ministerpräsident verteidigt die Aufnahme neuer Schulden und fordert, dass nun Geld in den Ländern ankommt.#Bundesrat #Sachsen #Regierungbildung
Kretschmer fordert Investitionen in Infrastruktur der Länder
Kretschmer fordert Investitionen in Infrastruktur der Länder

Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz: Das Finanzpaket von Union und SPD ist entschieden. Sachsens Ministerpräsident verteidigt die Aufnahme neuer Schulden und fordert, dass nun Geld in den Ländern ankommt.

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Kretschmer fordert Investitionen in Infrastruktur der Länder

Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz: Das Finanzpaket von Union und SPD ist entschieden. Sachsens Ministerpräsident verteidigt die Aufnahme neuer Schulden und fordert, dass nun Geld in den Ländern ankommt.

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Kretschmer fordert Investitionen in Infrastruktur der Länder

Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz: Das Finanzpaket von Union und SPD ist entschieden. Sachsens Ministerpräsident verteidigt die Aufnahme neuer Schulden und fordert, dass nun Geld in den Ländern ankommt.

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Im zweiten Anlauf könnte es in Österreich nun doch bald mit einer Dreier-Koalition klappen. Im Januar waren nämlich die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS noch gescheitert. Jetzt sieht es laut Bundespräsident Van der Bellen aber besser aus.#Österreich #Dreier-Koalition #Regierungbildung
Österreich: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen laut Präsident Regierung bilden
Österreich: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen laut Präsident Regierung bilden

Im zweiten Anlauf könnte es in Österreich nun doch bald mit einer Dreier-Koalition klappen. Im Januar waren nämlich die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS noch gescheitert. Jetzt sieht es laut Bundespräsident Van der Bellen aber besser aus.

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Österreich: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen laut Präsident Regierung bilden

Im zweiten Anlauf könnte es in Österreich nun doch bald mit einer Dreier-Koalition klappen. Im Januar waren nämlich die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS noch gescheitert. Jetzt sieht es laut Bundespräsident Van der Bellen aber besser aus.

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Österreich: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen laut Präsident Regierung bilden

Im zweiten Anlauf könnte es in Österreich nun doch bald mit einer Dreier-Koalition klappen. Im Januar waren nämlich die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS noch gescheitert. Jetzt sieht es laut Bundespräsident Van der Bellen aber besser aus.

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Österreich: Bundespräsident Van der Bellen empfängt FPÖ-Chef Kickl

Kommt es erstmals zu eine FPÖ-geführten Regierung in Österreich? Vieles deutet darauf hin, dass Bundespräsident Van der Bellen Parteichef Kickl heute den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Beide trafen sich zum Gespräch.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-bellen-kickl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Österreich #Regierungbildung

Österreich: Bundespräsident Van der Bellen empfängt FPÖ-Chef Kickl

Kommt es erstmals zu eine FPÖ-geführten Regierung in Österreich? Vieles deutet darauf hin, dass Bundespräsident Van der Bellen Parteichef Kickl heute den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Beide trafen sich zum Gespräch.

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Wird es wieder eine Große Koalition geben? Darüber haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD erstmals beraten. Dabei wollten sie nicht gestört werden. Im Anschluss gab es nur eine knappe Erklärung. http://www.dw.com/de/union-will-sondierung-spd-entscheidet-noch/a-41774787?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom #GroßeKoalition #SPD #CDU #CSU #AngelaMerkel #MartinSchulz #Regierungbildung
Union will Sondierung, SPD entscheidet noch | Deutschland | DW | 13.12.2017

Wird es wieder eine Große Koalition geben? Darüber haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD erstmals beraten. Dabei wollten sie nicht gestört werden. Im Anschluss gab es nur eine knappe Erklärung.

Wird es wieder eine Große Koalition geben? Darüber haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD erstmals beraten. Dabei wollten sie nicht gestört werden. Im Anschluss gab es erst mal nur eine knappe Erklärung. http://www.dw.com/de/union-will-sondierung-spd-braucht-noch-zeit/a-41774787?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom #GroßeKoalition #SPD #CDU #CSU #AngelaMerkel #MartinSchulz #Regierungbildung
Union will Sondierung, SPD braucht noch Zeit | Deutschland | DW | 13.12.2017

Wird es wieder eine Große Koalition geben? Darüber haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD erstmals beraten. Dabei wollten sie nicht gestört werden. Im Anschluss gab es erst mal nur eine knappe Erklärung.

Wird es wieder eine Große Koalition geben? Darüber beraten jetzt erstmals die Spitzen von CDU, CSU und SPD. Dabei wollen sie nicht gestört werden - der Ort der Gespräche bleibt geheim. http://www.dw.com/de/geheimsache-groko-verhandlungen/a-41774787?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom #GroßeKoalition #SPD #CDU #CSU #AngelaMerkel #MartinSchulz #Regierungbildung
Geheimsache GroKo-Verhandlungen | Deutschland | DW | 13.12.2017

Wird es wieder eine Große Koalition geben? Darüber beraten jetzt erstmals die Spitzen von CDU, CSU und SPD. Dabei wollen sie nicht gestört werden - der Ort der Gespräche bleibt geheim.