Liveblog: ++ Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken ++
Liveblog: ++ Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken ++
Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen.
Kretschmer fordert Investitionen in Infrastruktur der Länder
Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz: Das Finanzpaket von Union und SPD ist entschieden. Sachsens Ministerpräsident verteidigt die Aufnahme neuer Schulden und fordert, dass nun Geld in den Ländern ankommt.
Im zweiten Anlauf könnte es in Österreich nun doch bald mit einer Dreier-Koalition klappen. Im Januar waren nämlich die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS noch gescheitert. Jetzt sieht es laut Bundespräsident Van der Bellen aber besser aus.
Österreich: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen laut Präsident Regierung bilden
Im zweiten Anlauf könnte es in Österreich nun doch bald mit einer Dreier-Koalition klappen. Im Januar waren nämlich die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS noch gescheitert. Jetzt sieht es laut Bundespräsident Van der Bellen aber besser aus.
Im zweiten Anlauf könnte es in Österreich nun doch bald mit einer Dreier-Koalition klappen. Im Januar waren nämlich die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS noch gescheitert. Jetzt sieht es laut Bundespräsident Van der Bellen aber besser aus.
Österreich: Bundespräsident Van der Bellen empfängt FPÖ-Chef Kickl
Kommt es erstmals zu eine FPÖ-geführten Regierung in Österreich? Vieles deutet darauf hin, dass Bundespräsident Van der Bellen Parteichef Kickl heute den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Beide trafen sich zum Gespräch.
Kommt es erstmals zu eine FPÖ-geführten Regierung in Österreich? Vieles deutet darauf hin, dass Bundespräsident Van der Bellen Parteichef Kickl heute den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Beide trafen sich zum Gespräch.