📢 „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ – mit dieser deutlichen Forderung startet Matthias Heinrichs die Petition „Keine AfD-Hetze in den Räumen der Stadt Darmstadt“ an OB Hanno Benz (SPD). Sie fordert die fristlose Kündigung des Mietvertrags für den AfD-Neujahrsempfang, weil die Kriterien des § 17c erfüllt seien. Öffentliche Orte sind kein Freifahrtschein für demokratiefeindliche Mobilisierung!📍#FR | #Darmstadt #Ewwerscht #Demokratie #Raumvergabe https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/petition-gegen-vermietung-von-raeumen-fuer-afd-veranstaltung-94130195.html