Diese #Palantir - Scheiße im #Bundesrat ist für mich ne echt heftige #PolitischeKrise.
Ich weiß nicht mehr wie ich mit Vertreter*innen des politischen Systems in #Deutschland JE wieder kooperieren soll (kommunizieren, wählen, etc.) wenn diese Leute ( inkl. @dielinke & @GrueneBundestag ) nicht einmal die EINFACHSTEN ZUSAMMENHÄNGE verstehen.
Für mich ist das Tischtuch an dieser Stelle zerrissen und ich bin da wirklich ratlos.
☹️
Alles liegt in den Händen von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. Für den Fall, dass es zu Wahlen kommt, steht der Zeitplan bereits fest: Der Präsident löst das Parlament am Freitag auf, ruft für Mai Wahlen aus und vereidigt Mitte Juni eine neue Regierung. #EuropeNews
Das Parlament stimmt an diesem Dienstag über die Vertrauensfrage des Regierungschefs Luís Montenegro ab. Eine Ablehnung würde den Rücktritt der Regierung bedeuten. Der Staatspräsident der Republik hat schon Neuwahlen im Mai in Aussicht gestellt. #EuropeNews