@netzpolitik_feed
Der passt auch ziemlich gut zu unserem letzten #NPA136, da ging es auch um "Aktivismus im Visier".

https://digitalegesellschaft.de/2024/04/136-netzpolitischer-abend/

Das war der #NPA136. Der #N137 findet am 4. Juni kurz vor der #Europawahl statt.

Wie immer, den Netzpolitischen Abend gibt es nur durch eure Spenden. Wie ihr unterstützen könnt, findet ihr auf https://digitalegesellschaft.de/weitermachen/

Wo wird wie überwacht?
– Öffentlicher Raum: Videoüberwachung, Funkzellenabfrage, GPS Tracker
– Demo: IMSI Catcher, Videoaufnahmen
– Zu Hause: Hausdurchsuchung
– Telekommunikation: Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ), Online-Durchsuchung

#NPA136

Unser letzter Speaker ist Tim, der sich mit Überwachungsmythen auseinandersetzt und hilft Menschen dabei sich digital selbst zu verteidigen, zu navigieren und mit einigen Mythen aufzuräumen.

#NPA136

Die Uferlosigkeit des Tatbestandes begründet damit zugleich die Uferlosigkeit der staatlichen Repression im Rahmen der Ermittlungen nach § 129 StGB.

Den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung, die ansonsten nur bei Verdacht auf deutlich schwerere Straftaten erlaubt sind.

#NPA136