Hernâni MarquesOct 10, 2022

Das deutliche #NDGja rächt sich jetzt; man hat Blut geleckt:

Jetzt will der Geheimdienst mit dem revidierten NDG Unternehmen zahlreicher Branchen zu inoffiziellen Mitarbeitern machen und sie andernfalls mit bis zu CHF 100'000 büssen. #NDGnein #parlCH
https://www.tagesanzeiger.ch/nachrichtendienst-droht-mit-drakonischen-bussen-671793150645

Neuer Gesetzesentwurf: Geheimdienst droht Hotelleriebetrieben mit drakonischen Bussen

Der Schweizer Geheimdienst will Angestellte der Hotellerie zur Kooperation zwingen. Wer sich weigert, dem drohen 100’000 Franken Busse.

Tamedia AG
Show threadHernâni MarquesJun 14, 2021

Kein Überwachungsgesetz ohne die @[email protected]:

ATSG, BÜPF, BWIS, NDG und jetzt noch PMT (als BWIS-Gefrimmel) wurden mit führender Rolle der FDP im #parlCH durchgedrückt - beim Abstimmungskampf #NDGja, wo zentrale Datengrundlagen fürs PMT entstehen, war die FDP federführend.

Hernâni MarquesJun 2, 2020
Dieselbe NZZ, die schon für das #NDGja weibelte, hilft jetzt bei der Verschiebung des Terrorbegriffs mit: Propaganda pur. #NDGnein https://www.nzz.ch/meinung/die-raf-ist-tot-es-lebe-die-antifa-ld.1558667
Die RAF ist tot. Es lebe die Antifa?

Die Befreiung aus dem Gefängnis von Andreas Baader vor fünfzig Jahren begründete die Rote-Armee-Fraktion (RAF). Was in Revolutionsromantik begann, terrorisierte die BRD über drei Jahrzehnte. Linksradikalen Terror gibt es bis heute.