Vertrauenserweckend klingt anders:
"Ein Untersuchungsbericht zeigt, wie der Nachrichtendienst jahrelang ohne Bewilligungen technische Daten bearbeitet hat. Die Führung hat versagt. Jetzt wird der ganze Geheimdienst reorganisiert."
#parlCH #NDGnein
https://www.nzz.ch/technologie/keine-bewilligungen-und-versagen-der-fuehrung-wie-der-nachrichtendienst-unrechtmaessig-cyberspione-gejagt-hat-ld.1716585
Und dann will man das Geheimdienstgesetz NDG (noch) weiter verschärfen.
#parlCH #NDGnein
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-nachrichtendienst-spionageabwehr-im-netz-was-illegal-war-soll-legal-werden
Hat das @[email protected] eigentlich noch vor, die Season 2 von "Die Schweiz in geheimer Mission" (frz. orig. "La Suisse sous couverture") auch noch in deutsche Sprache zu überführen?
Bei der Season 1 ging das alles ewig.
#parlCH #Totalüberwachung #NDGnein
https://www.playsuisse.ch/fr/show/1212082/la-suisse-sous-couverture
Weil der Zementkonzern Lafarge in Syrien ungestört Geschäfte machen wollte, zahlte er hohe Summen an die Terrororganisation »Islamischer Staat«. Nach der Fusion mit einem US-Konzern muss der nun dafür geradestehen.
Das deutliche #NDGja rächt sich jetzt; man hat Blut geleckt:
Jetzt will der Geheimdienst mit dem revidierten NDG Unternehmen zahlreicher Branchen zu inoffiziellen Mitarbeitern machen und sie andernfalls mit bis zu CHF 100'000 büssen. #NDGnein #parlCH
https://www.tagesanzeiger.ch/nachrichtendienst-droht-mit-drakonischen-bussen-671793150645
Vernehmlassungsfrist zum verschärften Geheimdienstgesetz NDG endet heute; Unterlagen hier:
👩💻 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88899.html
Auch der #Quellenschutz ist in Amherds Visier geraten:
"Mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes wird vorgeschlagen, dass Journalist:innen als Drittpersonen zukünftig abgehört und elektronisch überwacht werden dürfen." #parlCH #NDGnein
https://syndicom.ch/aktuell/artikel/medienschaffende-wehren-sich-gegen-die-aufweichung-des-quellenschutzes/
syndicom lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, den Quellenschutz von Medienschaffenden abzuschwächen. Die angestrebte Gesetzesänderung würde dem Nachrichtendienst erlauben, Journalist:innen als Drittpersonen zu überwachen. Die Vorlage bedroht die Pressefreiheit und den Quellenschutz massiv.
Die Verschärfung des Geheimdienstgesetzes muss gestoppt werden:
"Die Bundesrätin [Amherd] will die Überwachung geschützter Berufsgruppen und von deren Klientel ermöglichen. Ärztinnen, Anwälte und Psychiaterinnen widersetzen sich [...]". #parlCH #NDGnein
https://www.derbund.ch/nun-regt-sich-heftiger-widerstand-gegen-amherds-spionage-avancen-924977691404
Die Bundesrätin will die Überwachung geschützter Berufsgruppen und von deren Klientel ermöglichen. Ärztinnen, Anwälte und Psychiaterinnen widersetzen sich – auch mit einem Diktatur-Argument.
Hernâni Marques
