#MittagsGedanke Je größer der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Pläne der aktuellen Regierung und ihrer Minister ist, desto rücksichtsloser werden sie durchgesetzt – am Souverän vorbei.

#MittagsGedanke Eine #Klarnamenpflicht im Internet erleichtert Doxxing, Nachstellung und gezielte Einschüchterung erheblich. Wer sie fordert, muss diese Risiken mitdenken und verantworten – alles andere ist politisch fahrlässig.

#MittagsGedanke Das Europäisches Parlament hat kein Initiativrecht für Gesetze. Vorschläge kommen von der Kommission. Das Parlament kann Gesetze ändern, blockieren und die Kommission zur Vorlage auffordern, aber nicht selbst einbringen. Wer den Anfang kontrolliert, setzt die Grenzen der Debatte!

#MittagsGedanke Es entsteht der Eindruck, dass Themen ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen für manche Politiker und Regierungen zunehmend nachrangig sind – selbst dann, wenn es um Verfolgung, Abschiebungen und den Tod von Menschen geht. #Iran #Abschiebewahn

#MittagsGedanke Trump hat Grenzen verschoben. Er hat einen politischen Raum geöffnet, in dem menschenverachtende Vorschläge und zuvor marginalisierte Positionen plötzlich offen ausgesprochen werden – nicht, weil sie neu wären, sondern weil Hemmungen gefallen sind.

#MittagsGedanke Der Sozialstaat gleicht zunehmend Marktversagen aus und stabilisiert dabei Geschäftsmodelle, die ohne staatliche Transfers strukturell nicht tragfähig wären.

#MittagsGedanke Lange Amtszeiten begünstigen Machtverfestigung und soziale Entkopplung. Zeitliche Begrenzungen politischer Mandate sind ein legitimes Mittel, um institutionelle Selbstreferenzialität zu begrenzen und politische Verantwortung wieder stärker an gesellschaftliche Erfahrung zu binden.

#Mittagsgedanke Wenn in der Bundespolitik sozialer Ausgleich fehlt, weil Mehrheiten ihn nicht wollen, dann läuft hier nicht nur „etwas schief“. Dann ist das System aus der Balance geraten.

#Mittagsgedanke Merz sagte, dass er Brosius-Gersdorf wählen wird. Diese Wahl ist aber geheim, sodass man nicht feststellen kann, ob er das wirklich getan haben wird.

#Mittagsgedanke Wenn ich meine Dachgeschoss Wohnung verkaufen will, sollte ich das im Spätherbst, Winter oder im Frühjahr machen.