Martin BöttgerÜberraschung: linke Mehrheit ist möglich – aber nicht ohne Arbeit
Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, und ich weiss auch nicht, ob die das heute Abend in der Glotze überhaupt zeigen. Aber die Marktforscher*innen, die für das ZDF-Politbarometer arbeiten, haben in ihrer sog. “politischen Stimmung” eine linke Wähler*innenmehrheit errechnet. Ich weiss auch nicht, warum: Grüne 23, Linke 14, SPD 13. Zumindest ist das originell.
Nun bin ich der Letzte, der was auf die Wahrsagereien von Markt- und “Stimmungs”-Forscher*inne*n gibt. Und die jüngere Vergangenheit dieser Republik lehrt, dass rechnerische Mehrheiten ohne politische Substanz wertlos sind. Politische Substanz verlangt nämlich Arbeit. Und nicht nur bündnispolitische.
So wäre es nicht verkehrt, wenn in Parteivorständen und Fraktionen der genannten Parteien diese immerhin schon zwei Jahre alte Dissertation der Belgierin Julia van Dessel zur Kenntnis genommen würde. Sie enthüllt auf wissenschaftlich fundierte Weise, auf welchem falschen Dampfer Deutschland und die EU gegen Afrika durch die Weltgeschichte irren. Der gesamte von Politik und Medien genährte Diskurs geht an der Wirklichkeit der Menschen vorbei und ist durchsetzt von Heuchelei und (kurzfristigem!) Eigennutz.
Diese Erkenntnisse verdanke ich der deutschsprachigen Rezension von Christopher Chanco/ejo-online: “Informationskampagnen zu Migration: Die Regulierung von Mobilität in Westafrika”. Diese Kampagnen, die sogar schon eine gebräuchliche Abkürzung kreiert haben – “MICs” – sind von der EU teuer bezahlt, und stehen in direktem Gegensatz zu Flüchtlingshilfe und -rettung, weil sie auf Mobilitätsbekämpfung ausgerichtet sind. Und das so unglaubwürdig wie erfolglos. Weil sie in erster Linie der Legitimation und Rechtfertigung rassistischer Politiker*innen in ihren reichen Wähler*innen-Ländern dienen. Aber teuer. Nichts ist umsonst. Eine eigene “Branche” ist um den Wirtschaftszweig der “MICs” erwachsen, die sich selbst lobbyistisch zu ernähren vermag. Super, oder?
Diese Politik steht in direkter Tradition zur kolonialistischen Sklaverei. Die hiesige “Staatsräson” ist bis heute nicht bereit, damit zu brechen. Wer eine linke Mehrheit politisch, und nicht nur rechnerisch, realisieren will, die*der müsste dieserart verlogenen Rassismus öffentlich bekämpfen, statt ihm hinterherzudackeln. Ein weiter Weg, nicht nur für die genannten Parteien – ich weiss.
Überraschend immerhin, dass diese erkenntnisfördernde Veröffentlichung vom Erich-Brost-Institut in Dortmund ausgeht. Hat Gerhard Schröders Chef-Intrigant Bodo Hombach da zuwenig aufgepasst? Nein, “Institut” und “Stiftung” sind nicht dasselbe. Und wissenschaftliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut. War es auch für Erich und Anneliese Brost. Ihre reiche Erbengemeinschaft “muss Steuern sparen”.
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