Polizeigericht / Corona-Maßnahmen-Gegner Peter Freitag und Jean-Marie Jacoby zu Geldstrafen verurteilt

Februar 2022. Vor rund einem Jahr stehen die Corona-Skeptiker und Maßnahmen-Gegner Peter Freitag und Jean-Marie Jacoby vor dem Polizeigericht Luxemburg. Die Fakten reichen zurück in die harte Zeit der Pandemie mit ihren strengen Regeln. Freitag und Jacoby werden hauptsächlich fünf Verstöße gegen damals geltende Gesetze vorgeworfen. Sie sollen keinen Mund-Nasen-Schutz getragen, die vorgeschriebene Distanz zu Mitmenschen nicht eingehalten und die festgelegte Maximalzahl an Teilnehmern bei Protestaktionen nicht respektiert haben. Des Weiteren geht es um den Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit sowie um das Missachten der Sperrstunde. Zu diesen Vorwürfen muss man sagen, dass es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt, also um kleinere Vergehen, die eine Geld-, aber keine Gefängnisstrafe zu Folge haben. Jeder der Verstöße gegen die betreffenden Gesetze ist vom Friedensgericht in erster Instanz mit jeweils 500 Euro geahndet worden. Macht für jeden der Angeklagten 2.500 Euro. Freitag und Jacoby sind am Montagmorgen selbst nicht vor Gericht anwesend, sie haben sich auch nicht durch einen Anwalt vertreten lassen. Das Urteil wird ihnen nun zugestellt. Eigentlich hätte das Urteil bereits am 1. März des vergangenen Jahres gesprochen werden sollen. Aber die Angeklagten hatten eine Prinzipienfrage aufgeworfen. Nämlich, ob die seit März 2000 per Gesetz beschlossenen und ständig wechselnden Maßnahmen zum... View Article