#Polen gibt Einigung bei #Chatkontrolle auf
Die #EU-Staaten werden sich auch unter der #polnischen #Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur #Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Einigung bei #Chatkontrolle so weit entfernt wie nie
Eine Einigung der #EU-Staaten zur #Chatkontrolle ist „weiter entfernt als je zuvor“. Das geht aus einem eingestuften #Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen „eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie“. Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren.
2/ "Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur #Chatkontrolle stimmen. Mehrere #EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. (...) Wir veröffentlichen #interneDokumente."
Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2024/interne-dokumente-deutschland-stimmt-gegen-chatkontrolle/#netzpolitik-pw
Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente.
Anja Reul 📯