Die SiK-N hat ihrem Rat einstimmig beantragt, die Motion 25.3256 von Ständerat Beat Rieder (Mitte) anzunehmen. Zur fraglichen Umsetzbarkeit äusserte sich die SiK-N nicht öffentlich.
Mit Interpellation 25.3811 will auch Nationalrat Ueli Schmetzer (SP) den Bundesrat dazu bringen, die Problematik rund um #Imitationswaffen zu lösen.
https://parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253811
Gestern hat der #Ständerat die Motion 25.3256 (betrifft Strafverfahren im Bereich der #Imitationswaffen) nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=68426
Die Antwort des Bundesrats offenbart, dass die Problematik im Bereich der #Imitationswaffen durch eine Anpassung der Erkennbarkeitsschwelle in der #Waffenverordnung angegangen werden soll. Er beantragt die Ablehnung der Motion.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253256
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