@fragdenstaat

Man sollte aufhören, die schwammige Grundlage für solche Repressalien mit dem Begriff "Verfahren" zu adeln.

Es ist ein Erlass. Es heißt "Haber-Erlass", was auch das Herrschaftsgebahren dahinter sehr deutlich macht, das "ich weiß etwas, was du nicht weißt und auch nie erfahren sollst".

Ein Verfahren wird es erst, wenn Verlauf und Kriterien offengelegt und damit überprüfbar werden.

#HaberErlass "#HaberVerfahren"

Arne Semsrott zum #HaberErlass gegen drei #LinkeBuchläden:
"Es kann sogar sein, dass der Verfassungsschutz sich einfach geirrt hat, irgendwas gegoogelt hat, was falsch oder irgendwas ironisches oder satirisches nicht verstanden hat."
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/streit-buchhandelspreis-golden-shop-bremen-100.html
Streit um Buchhandelspreis: "Für alle Seiten schlecht"

Der Experte für Informationsfreiheit Arne Semsrott hält den Ausschluss des Bremer Buchladens "The Golden Shop" von der Preisvergabe für rechtswidrig.

buten un binnen