Frau von der Leyen erzählt Märchen

Es sei ein strategischer Fehler gewesen, aus sicherer, sauberer und günstiger Atomenergie ausgestiegen zu sein. Sie will deshalb, dass die EU-Kommission wieder in Atomenergie einsteigt, Unternehmen subventioniert, die wieder in die Atomenergie investieren und sogar Investitionen in diesem Wirtschaftsbereich absichern. Drei Märchen auf einmal, um die Wahrheit zu verschleiern: Es geht um Europas Atombewaffnung!

Technisch sicher ist die Atomenergie ganz bestimmt nicht: Three Miles Island (USA) 1979, Tschernobyl  (Ukraine) 1986 und Fukishima (Japan)  2011, drei Atomkatasstrophen, die Frau von der Leyen und viele andere gerne verdrängen – auch neue und kleinere Atomkraftwerke werden nicht sicherer sein können. Zumal sie nach dem Willen ihrer Konstrukteure oder besser Gedankenspieler auf die umfassenden Armierungen und Schutzhüllen konventioneller AKW verzichten sollen. Kein einziges dieser ausschließlich in Computern virtuell entworfener Projekte wurde bisher auch nur ansatzweise realisiert. Weil hierfür Millionensubventionen notwandig wären.

Politisch sicher ist die Atomkraft schon gar nicht, weil mit ihrem Brennstoff Uran wieder Russland als Lieferant von Uran und Produzent von Brennstäben mit angereichertem Uran ins Spiel kommt. Es ist geradezu skandalös, dass angesichts des Ukrainekrieges eine europäische Initiative ins Leben gerufen wird, die anstatt die Resilienz Europas zu stärken, eine Energieform fördern will, die die Abhängigkeit der EU sowohl von Russland wie auch von den USA verstärkt.

Auch sauber ist Atomenergie nicht, die ständig sorgfältig auf Strahlungslecks kontrolliert werden muss, zumal es immer noch kein sicheres Endlager für Atommüll gibt, der noch hunderttausende von Jahren strahlen wird, wenn es möglicherweise gar keine Menschen mehr gibt.  Aber auch mit der angeblichen CO2-Neutralität ist es nicht weit her: Für Atomkraftwerke werden hunderttausende Tonnen Zement und Beton im Bau, im Betrieb und vor allem während der sicheren Entsorgung der verstrahlten Teile verbaut, die immense CO2 Fingerabdrücke hinterlassen.

Günstig war Atomstrom noch nie. Er ist die mit riesigem Abstand teuerste Energieart, die ohne Milliardensubventionen nicht auskommt und wie die Ölindustrie nur von zentralistisch und als Oligopol organisierten großindustrieellen Konzernen erbaut und betrieben werden kann. Die Energieerzeuger, die sie bauen, sind entweder Staatsbetriebe oder üben ihrerseits indirekte Kontrolle als Lobbyisten über die Politik aus. Das beste Beispiel ist das französische

AKW Flamanville. Block drei des 1979 erbauten AKW an der französischen Atlantikküste ist der letzte ergänzte Block. Baubeginn war Dezember 2007, der Betreiber EDF prognostizierte die Fertigstellung für 2012 die Baukosten auf 3,3 Milliarden Euro.  2012 gab EDF bekannt, die Baukosten seien auf 8,5 Milliarden Euro gestiegen. Im November 2014 gab man bekannt, der EPR werde voraussichtlich 2017 in Betrieb gehen. Im Juni 2019 gab EDF dann bekannt, Schweißnaht-Reparaturen verlängerten die Bauarbeiten bis Ende 2022. Die Baukostenschätzung lag nun bei 12,4 Mrd. Euro. Die Inbetriebnahme wurde nun für 2023 erwartet. Damit wäre das Kraftwerk 11 Jahre später in Betrieb gegangen als geplant – zu Kosten nahe dem Vierfachen der anfänglichen Planung. Im Juli 2020 wurde ein Bericht publik, wonach sich die bis dato bekannten Gesamtkosten des Projektes von den bisher kommunizierten 12,4 Mrd. Euro um weitere 6,7 Mrd. auf ca. 19,1 Mrd. Euro erhöhen sollen.

Beispiellose Sicherheitsprobleme, massive Kostenexplosion

Mitte Juli 2022 wurde öffentlich, dass ein Teil der installierten Reaktorsteuerung nicht funktioniert. EDF wusste seit 2019 von dem Problem. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass die Mehrkosten auf 10 Milliarden und die Gesamtkosten damit auf voraussichtlich 13,2 Milliarden ohne Finanzierungskosten von rund 5 Milliarden € steigen. Diese 13,2 Milliarden entsprechen einem Preis pro installiertem kW Nettoleistung von 8.250 €. Die Befüllung mit Brennstäben war damals für das erste Quartal 2024 geplant. Laut dem französischen Rechnungshof betrugen die Gesamtkosten inklusive 0,4 Milliarden Euro Rücklagen für Rückbau und Lagerung des Atommülls 23,7 Milliarden Euro zu Preisen von 2024.[] Die Baukosten lagen bei mehr als 13 Mrd. Euro, etwa das Vierfache der ursprünglich geplanten Kosten von 3,3 Mrd. Euro.

Naiv oder vor der Lobby eingeknickt?

Warum erzählt Ursula Von der Leyen offensichtlich solchen Blödsinn? Und warum plappern die Medien diese offensichtlichen Unwahrhrheiten einfach nach? Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun sogenannte, angeblich “kleine AKW” subventionieren will, ist entweder dumm und naiv oder böswillig und lobbyhörig. Dass diese Technik derzeit ausschließlich in Russland und China entwickelt wurde, in Ländern, die sich in Sachen AKW-Sicherheit nicht mit Ruhm bekleckert haben, scheint bei den Verantwortlichen der EU-Kommission ebenso wenig Eindruck hinterlassen, wie die Fähigkeit, durch Denken und Schlüsseziehen die Kosten, Risiken und Verluste von Atomenergie mit dem Nutzen, der Sicherheit und den Kosten von erneuerbaren Energien zu vergleichen.

Die von Emmanuel Macron erneut erhobene Forderung, dreckige, kostenintensive Risikotechnologie mit kostengünstigen, sauberen Erneuerbaren auf eine Stufe zu stellen, lässt an Dreistigkeit nichts zu wünschen übrig. Der dominante Atomstrom-Anteil von 67% französischer Atomreaktoren an französischer Energie, die im Grundlastbereich dominiert, verhindert im übrigen, dass Deutschland und andere EU-Länder billigen Sonnen- und Windstrom aus Spanien und Portugal nutzen können.

Macron geht es allein um die Atomwaffen

Macron geht es ausschließlich um eins: er braucht AKW und die EDF, um weiter Atomwaffen bauen und unterhalten zu können. Nicht ohne Grund hat er in der vergangenen Woche sein Atom-U-Boot-Theater in der Normandie veranstaltet. Dabei ist es durchaus legitim, im Zeichen der europäischen Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den USA über die Notwendigkeit nachzudenken, wie mit minimalem Kostenaufwand das nötige spaltbare Material erzeugt werden kann, um die Force de Frappe in Europa existenzfähig und autonom funktionsfähig zu halten. Aber dann müssten Macron und von der Leyen sich ehrlich machen und offen benennen, worum es eigentlich geht, nämlich die atomare Bewaffnung zu sichern. Dafür bedarf es aber nicht eines Milliardenprogramms  völlig überteuerter, in Bau und Abriss Unmengen CO2 – produzierender, dreckiger und risikoreicher Atomreaktoren. Die zudem eine zentralistische und verwundbare Energieversorgungsstruktur darstellen. Der Ukrainekrieg beweist die Anfälligkeit zentraler Energiestrukturen täglich. Europa wird so nicht resilienter, sondern verwundbarer und anfälliger. So, wie Macron und von der Leyen eine atomare Zukunft beschworen haben, erinnert dies alles an die berühmte Abschiedsrede von Präsident Dwight D. Eisenhower von 1961, der die Politik vor der Machtfülle des Militärisch-Industriellen Komplexes warnte.

Franz-Josef Strauß’ Fußstapfen

Milliarden für die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO sind Merz und seinem Ziehsohn Spahn offensichtlich nicht genug: Eine “Führungsrolle” will Jens Spahn in Europa und in der EU spielen und eine “Führungsrolle”, so Spahn, solle Deutschland bei der atomaren Aufrüstung Europas bzw. der Entwicklung eines atomaren “Verteidigungsschirms” spielen. Ob es nationale Großmannssucht oder einfach persönliche Selbstüberschätzung gepaart mit Geltungsdrang sein mag: Der CDU-Spitzenpolitiker scheint in die Fußstapfen von Adenauers  Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß treten zu wollen, der bereits mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr 1955 auf eigene Faust Pläne verfolgte, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen.

Damals – 1957 – haben das die erste Friedensbewegung “Kampf dem Atomtod”, die FDP und die Alliierten verhindert. Zwar konnte “FJS” den so legendären wie umstrittenen “Starfighter F 104 G” anschaffen, der Atomwaffen tragen konnte, von dem über 200 Stück abstürzten und mit dem sogar der Sohn von Strauß’ Nachfolger, Verteidigungsminister von Hassel (CDU), sein Leben verlor.

Atomwaffensperrvertrag und “atomare Teilhabe”

Aber die in Deutschland im “kalten Krieg” in Deutschland stationierten Atomwaffen standen allein unter der Kontrolle der US-Army, die die Codes für Atombomben, die Schlüssel für die Bunker mit atomarer Munition der 155 mm-Haubitzen und in den 80er Jahren die Kontrolle über die Lafetten für den Abschuß der Pershing-2 Mittelstreckenraketen hatten. Das nannte man “atomare Teilhabe” und das gilt bis heute so. Das kann auch nicht ohne den Bruch internationalen Rechts geändert werden. Denn beide Deutschlands haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Das war eine der Bedingungen dafür, dass  die Bundesrepublik und die DDR 1974 in die UNO aufgenommen wurden. Ein Austritt oder eine Kündigung dieses Vertrages wären eine Verletzung des Völkerrechts.

Sinnhaftigkeit atomarer Aufrüstung zweifelhaft

Der Atomwaffensperrvertrag dient der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Dass die US-amerikanische Garantie, im Falle eines Nuklearangriffs auf ein europäisches NATO-Mitglied zur gemeinsamen Vergeltungsstrategie zu stehen, möglicherweise nicht mehr eingehalten werden könnte, ist ein Worst-Case Szenario, für das es bisher nur Vermutungen gibt. Dass in einem solchen Spannungs- oder Kriegsszenario Europa alleine stünde, ebenfalls. Angesichts der Unberechenbarkeit Donald Trumps allerdings auch nicht ausgeschlossen, aber kein Grund, daraus völlig falsche Schlüsse zu ziehen.

Nukleare Drohungen verschärfen die Vernichtungsgefahr Europas

Ein Rückfall jedoch in die Konfrontation des kalten Krieges kann doch nicht ernsthaft eine taugliche Strategie sein, um mittelfristig mehr Sicherheit und irgendwann wieder eine europäische Friedensordnung zu schaffen, die unumgänglich ist, weil Russland unverrückbar unser Nachbar auf dem Kontinent bleiben wird. Für jede neuartige Atombewaffnung gilt im Übrigen eine gegenüber den US-amerikanischen und russischen Atomwaffen eine auf unter sieben Minuten reduzierte Vorwarnzeit, was das Risiko eines Nuklearkriegs drastisch erhöht. Es ist keinesfalls so, wie Merz und Spahn suggerieren wollen, erforderlich dass eine Verstärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft auch eine nukleare Komponente der Vernichtung verlangt. Ein “Iron Dome” der Flug- und Raketenabwehr wäre dagegen essentiell.

Spahn will die “Gunst der Stunde” nutzen

Darüber hinaus ist es keinesfalls so, dass Europa dank der französischen “Force de Frappe” und der britischen Atomwaffen ohne atomare Abschreckung dasteht. Und auch Schreckensszenarien, dass die USA britische Atomwaffen unbarauchbar machen oder die von der Bundeswehr bestellten F-35 Atomwaffenträger im Verteidigungsfall abschalten könnten, beruhen auf Spekulationen. Jedenfalls nichts, was in der Substanz nicht durch gegenseitige Verträge und NATO-Statuten ausgeschlossen werden könnte. Aber selbst unterstellt, Europa müsste sich mittelfristig ohne die USA und selbständig konventionell und nuklear verteidigen können, kann eine “Führungsrolle” Deutschlands bei einer Lösung dieses politischen Problems durch Nuklearbewaffnung nicht in Betracht kommen.

Führungsphantasien können schnell nach hinten losgehen

Die führende Rolle, die Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor wenigen Jahren in der EU-Finanzkrise gespielt hat, scheinen sowohl Merz, als auch Spahn vergessen zu haben. Als Ländern wie Griechenland und Spanien Sparmaßnahmen diktiert wurden, provozierte das Erinnerungen an Deutschlands Rolle im 2. Weltkrieg und Reaktionen von erheblichem Widerstand bis zu offenem Hass bei Teilen der Bevölkerung nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen EU-Staaten. Dies ist im Bereich der militärischen Aufrüstung in Zukunft keineswegs ausgeschlossen und muß im Interesse einer handlungsfähigen EU und Einfluss der US-Oligarchen auf Wahlen in der EU mitbedacht werden. Wer die derzeitige Situation, ausgelöst durch einen irrlichternden US-Präsidenten Trump und vor allen Dingen durch die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, nutzen will, um eine militärische “Führungsrolle” der Bundesrepublik in Europa anzustreben, ist von allen guten Geistern verlassen.

Spahns unkontrollierte Ambitionen stoppen

Solche Ambitionen, von Spahn geäußert, sind selbst in der Union umstritten und werden bisher allein von einer politisch nicht zurechnungsfähigen AfD unterstützt. Diese Tatsache muss schon alarmieren. Dabei kommt jetzt gerade ans Licht, dass insbesondere der Gesundheitsminister Spahn in der Maskenaffaire gezeigt hat, dass er unkontrolliert Macht an sich zieht und dann nicht zu stoppen ist. Seine Beauftragung des Logistikers Fiege aus seinem Wahlkreis im Rahmen der Beschaffung macht deutlich, dass er keine Hemmungen hat, – und das verbindet ihn wiederum mit Franz-Josef Strauß, – Vetternwirtschaft in Kauf zu nehmen oder gar anzustreben. “Stoppt Spahn” muss deshalb ein politisches Gebot der Opposition im Parlament und außerhalb sein. Noch ist es möglich, zu verhindern, dass er politisch wie ökonomisch in die Fußstapfen von “FJS” tritt.

Plus de 10 installations pour Firefox Lockbox quand même !

#ForceDeFrappe

https://blog.mozilla.org/press-fr/2019/03/26/firefox-lockbox-sur-android-conserver-ses-mots-de-passe-en-toute-securite/