@Kitsa

Da gegenüber dem #RBB keine #EidesstattlicheVersicherung abgegeben werden kann, ist die Frage des #Meineides vom Tisch. Ob es eine falsche oder richtige und ob es eine pseudonyme oder klarnamentliche Versicherung war, spielt für diesen Aspekt keine Rolle, da die Tatbegehung in dieser Konstellation von vorn herein unmöglich ist.

Bleibt eigentlich nur die Frage nach einem #Ehrdelikt nach dem #StGB oder nach einer falschen Verdächtigung.

Aber vllt treffen die Behauptungen ja auch zu.

Die Qualität der #Berichterstattung über den #FallGelbhaar ist hinsichtlich der #EidesstattlicheVersicherung so schlecht wie die übliche Berichterstattung über #Kleinparteien, #Wahlzulassung & #Parteiausschluss-Verfahren:

a — Vor dem #RBB kann so eine Versicherung nicht wirksam abgegeben werden, sondern allenfalls eine wahrheitsgemäße Versicherung.

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🏷️ #FairRadio #TutzingerAppell #StefanGelbhaar #DieGrünen #Grüne #B90G #BerlinMitte #Gelbhaar #BTW #BTW25 #MeToo #Feminismus #ÖzcanMutlu