Die Einführung eines #Bundestrojaners in #Österreich ist umso bitterer, als in den Stellungnahmen zum Gesetzesvorschlag schon klar ersichtlich war, woran dieses #Gesetz in der Praxis scheitern wird.

Die #Probleme, die wir uns damit eintreten, sind - aus meiner Sicht klar verständlich - in folgenden Stellungnahmen formuliert:

- Institut für Netzwerke und Sicherheit und Institut für Strafrechtswissenschaften
(Johannes Kepler Universität Linz)
- https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SNME/337/

- #ISPA - Internet Service Providers Austria
- https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SNME/534/

- #Datenschutzrat
- https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SNME/462/

Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Telekommunikationsgesetz 2021, u.a., Änderung | Parlament Österreich

28/SN-8/ME