Die ePetition 192418 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel

Änderung von § 3 Absatz 3 Nr. 2c StVO

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 478 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 191587 an den Bundestag aus dem Bereich Waffenrecht mit dem Titel

Zulassung von Schalldämpfern für Sportschützen beim Schießen mit Langwaffen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 63 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 188291 an den Bundestag aus dem Bereich Deutscher Bundestag mit dem Titel

Sichtbare Anzeige der Parteizugehörigkeit aller Ministerinnen und Minister während Plenarsitzungen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 60 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 181884 an den Bundestag aus dem Bereich Sprengstoffrecht mit dem Titel

Stärkere Einschränkung der Verfügbarkeit von Feuerwerkskörpern bzw. von Böllern um den Jahreswechsel

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 159 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 190945 an den Bundestag aus dem Bereich Sozialrecht mit dem Titel

Bedingungsloses Grundeinkommen ab dem Jahr 2030

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 757 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 193287 an den Bundestag aus dem Bereich Umsatzsteuer mit dem Titel

Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Böller und Feuerwerk auf mindestens 38 %

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 197 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 187949 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel

Geteilte Vorfahrt auf benutzungspflichtigen Radwegen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 43 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 192517 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel

Zahlung der Mietnebenkosten grundsätzlich zu gleichen Teilen von Mietern und Vermietern

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 56 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 192373 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel

Zeitliche Begrenzung der Haftung im Innenverhältnis bei gemeinsamer Mieterschaft

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 22 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 191312 an den Bundestag aus dem Bereich Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer mit dem Titel

Reform des Au-pair-Programms zum Schutz von Gastfamilien

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 15 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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