📌 Stalking-Urteil aufgehoben: Heimliches Auflauern reicht nicht automatisch. Für Nachstellung muss klar feststehen, dass eine Belastung des Opfers zumindest in Kauf genommen wurde; auch Gutachten zur Schuldfähigkeit sind sauber zu prüfen. #Stalking #Strafrecht #Revision #BayObLG
📌 JVA-Kontrolle: Personenstand allein reicht nicht
Das BayObLG stellt klar: Im Strafvollzug muss eine Durchsuchung nicht zwingend nach dem reinen Registereintrag erfolgen. Entscheidend sind Einzelfall, Schutzbedarf und Sicherheit; zugleich wurde das Verbot eines harmlosen Zettels mangels Begründung gekippt. #Strafvollzug #BayObLG #Grundrechte #JVA
📌 Therapie statt Haft? BayObLG setzt klare Grenze
§ 35 BtMG greift nur, wenn die Sucht gerade die schwerste Tat verursacht hat. Bloßer Drogenkonsum oder Floskeln im Urteil reichen nicht; sonst bleibt die Haft bestehen. #BtMG #Strafvollzug #BayObLG
📌 Bahn-Protest kann Nötigung sein
Ein Pappschild im Gleis kann Gewalt sein, wenn es den Lokführer zu einer Notbremsung zwingt. Das BayObLG ließ die Verurteilung wegen Nötigung bestehen; politische Ziele und Meinungsfreiheit schützen eine falsche Gefahrenmeldung nicht. #Strafrecht #Nötigung #BayObLG #Bahnprotest
Rechtsanwälte Kotz