Von einer "Neugründung" der EU, wie sie Macron noch kurz nach der Bundestagswahl gefordert hat, ist in Brüssel auch keine Rede mehr. Macron wollte die Währungsunion zum "harten Kern" der EU umbauen und sie mit einer Art Wirtschaftsregierung mit einem Euro-Finanzminister und eigenem Budget ausstatten. Doch diese hochfliegenden Pläne stehen nicht mehr auf der EU-Agenda.
Sie finden sich nicht einmal im Sondierungspapier der GroKo wieder - die SPD hat sich von der Kanzlerin den Schneid abkaufen lassen. Die Passagen zur Währungsunion und zum EU-Budget tragen weder eine französische noch eine deutsche sozialdemokratische Handschrift - sondern eine christdemokratische: Sie erinnern stark an die Vorschläge, die EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) im Dezember in Brüssel vorgelegt hat.
Und überraschend ist auch, dass die SPD dem CDU-Mann, der nach eigenem Bekunden 2019 in die Privatwirtschaft wechseln will, nichts entgegenzusetzen hat. Sie kommt nicht einmal auf den Gedanken, das Spiel über die Brüsseler Bande zu kritisieren. Dass Merkel und Altmaier hinter den Kulissen Fakten schaffen, die den versprochenen "neuen Aufbruch für Europa" konterkarieren, ruft keinen Widerspruch hervor. Warum eigentlich?
https://www.heise.de/tp/features/Euro-Reform-Spiel-ueber-die-Bruesseler-Bande-3947096.html https://www.heise.de/tp/features/Euro-Reform-Spiel-ueber-die-Bruesseler-Bande-3947096.html #
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