TOP5: Kenntnisnahme zum Sachstand zur #Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Gem. Bezahlkartenverordnung NRW #BKVNRW wird die Bezahlkarte verpflichtend zum 01.01.2025 eingeführt.

§4 BKV NRW enthält allerdings eine Opt-Out Regelung, nach der die Kommune mittels Ratsbeschluss die Einführung ablehnen kann.

In Sozialdezernat und Sozialamt wird die Bezahlkarte eher kritisch gesehen: https://www.waz.de/lokales/bottrop/article407807847/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-mit-heisser-nadel-gestrickt.html (€).

#Sozialausschuss #Bottrop