@WillHelm #videoüberwachung #Tesla #Polizei #AnlassloseDatenerfassung erwartungsgemäß nichtssagende Stellungnahme
Kennzeichenscanner: Einsatz in Brandenburg war illegal

Der Einsatz des Kennzeichenscanners Kesy zwischen 2017 und Ende Juni 2021 war unzulässig, wie das Frankfurter Landgericht nun feststellte.

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