Sofern sie im #Konsens der #Meinungsforschung dienen, sind sie bloß in kleineren Gemeinden ein adäquates Mittel. Sonst gibts dafür eben Meinungsforschung. Wenn es grad auf die (absehbar eher geringe) #Mobilisierung ankommen soll, wär ein Verfahren wie bei #Volksbegehren mit #Amtseintragung sinnvoller. Für sowas braucht man kein #Abstimmungsgeheimnis. Die Lücken dazwischen, wo so eine #Volksbefragung mal sinnvoll sein könnte, sind sehr klein. [2/2]

Mit den #Unterstützungsunterschriften gibts generell lauter Probleme, nicht nur Fälschung. #Amtseintragung in festem Zeitraum wär die bessere Lösung, dann sind auch die Fristen klar. An sich kann man dafür die nötige Zahl reduzieren, aber 4'000 für eine #Bundesliste sind auch dann noch eher wenig. #Bundeswahlausschuss #Europawahl2024 #Europawahl