Bis jetzt macht sich die Auflösung der Linksfraktion in der Plenarsitzung nur durch verkürzte Redezeiten für die Linke bemerkbar, da das BSW anscheinend völlig auf Redebeiträge verzichtet. Interessante Strategie?
Demnächst soll mit dem Digitale-Dienste-Gesetz die erste explizite bundesrechtliche Grundlage für Netzsperren seit 2009 geschaffen werden, komplett ohne Richtervorbehalt, und außer der Linken wird wohl niemand widersprechen.
Wisst ihr noch, Zensursula? Löschen statt Sperren? Der politische Widerstand gegen Netzsperren damals dachte, er hat gewonnen, und seitdem ist er still und leise abgeräumt worden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980426
Linke scheitert mit Antrag zu Ende von Netzsperren
Berlin: (hib/LBR) Ein Antrag der Linksfraktion (20/2080), in dem diese ein Ende von Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter unter Umgehung der Gerichte fordert,...