@HilliKnixibix Ohne mich da jetzt eingelesen zu haben, sollte der Gesetzestext definitiv mehr Gewicht haben.
Aber es ist mal wieder die klassische Soll-Norm. D.h. in der Praxis, „es kommt drauf an“, bzw. Details regelt die Rechtsprechung.
Auch wenn es Kräftezehrend ist: Dranbleiben und nerven. Gerade im Verwaltungsrecht läuft vieles nach dem Prinzip, „solang sich niemand beschwert, machen wir das so…“
#koeln #k0406
⚠️ Am Mittwoch, 4.6. werden ab 8 Uhr große Teile der Kölner Innenstadt lahmgelegt.
Drei Blindgänger werden in Deutz entschärft.
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