Mike Schneider

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@verfassungsblog

Seitens der Politik kann ich dieses Ansinnen durchaus verstehen, aber nicht wegen Begründung im Gesetzentwurf für die Leitungen des BSI und des BAMF.

Es ist sicherlich einfacher sich gegenüber dem BSI und dem BAMF durchzusetzen, wenn man die Leitung nach belieben austauschen kann, statt den Weg über Weisungen zu nehmen.

MMn. sollte es außer Staatssekretären keinerlei politische Beamte geben.

@Mikall
Sicherlich muss man das häufig sehen, weil die Resterampe des Stolzmonats solche Dinge ja in jegliche Diskussionen einbringt, um sie zu zerstören. Ich denke aber, dass sie innerhalb dieser circle jerks erheblich öfter von rechten Lesern konsumiert werden.

@Stricki @GuidoKuehn

Dass Wenige Ausreichen um bis dahin Undenkbares durchzusetzen, wurde mMn. 1993 mit der de facto Abschaffung des Asylrechts bewiesen. Das waren gefühlt nicht einmal 3% der Bevölkerung die mordend und brandschatzend herumgelaufen sind.