Monk

@mo_ist_super
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Verspätung gehabt?

#hessen

All eyes on #Iran! Wir müssen hinschauen & die Botschaften der Iraner*innen in diesen kritischen Stunden teilen & laut machen.
Die Bundesregierung muss jetzt mehr tun! Denn es geht darum, die Zivilgesellschaft im Kampf für Freiheit & Demokratie zu unterstützen.
#آزادی
#ایران

Ist das, was wir erleben, der Zusammenbruch regelbasierter Weltordnung? Die Financial Times hat vor ein paar Tagen die These aufgestellt, dass das Jahr 2025 als das Jahr in die Geschichte eingehen wird, in dem der Multilateralismus an sein Ende kam. Eine bittere Perspektive. Und ich sorge mich vor dem, was kommt. Aber Besorgtsein ersetzt keine Haltung und keine Handlung.

Man darf nicht relativieren, welch verbrecherisches Regime Maduro in Venezuela aufgebaut hat. Man darf auch nicht so tun, als wäre dieses Regime links und antikapitalistisch und deshalb irgendwie schützenswert, Demokratie, dies das Ananas - nein, so funktioniert das nicht.

Aber das Völkerrecht beweist sich nicht in den einfachen, sondern in den komplexen Fällen. Es gilt oder es gilt nicht, und was Donald Trump getan hat, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Das klar zu benennen, es zu verurteilen, wäre Aufgabe der Bundesregierung, der Europäischen Union.

Die windelweichen Reaktionen aus der Europäischen Kommission schwächen Europa. Wer mit zweierlei Maß misst, macht sich angreifbar. Und Europa ist doch eh schon angreifbar genug. Das muss sich schnell ändern.

Wenn die europäischen Staaten, Deutschland vorneweg, in dieser Phase geopolitischer Veränderung überleben wollen, haben sie nur eine Chance: Europa. Aber sie scheinen noch immer nicht verstanden zu haben, in welcher Lage sie sind.

Europäische Souveränität - technologisch, ökonomisch, auch mit Blick auf Energie und Rohstoffe. Darum geht es. Und Europa muss selbst verteidigungsfähig sein, um seinen Frieden und seine Freiheit zu sichern, so bitter es ist.

Wer wie Teile der Union zu Trumps Machtgebaren schweigt oder gar Verständnis zeigt, macht sich mit verantwortlich für die Erosion regelbasierter Ordnung.

Wer wie die Linke gegenüber den USA große Worte wie „Staatsterrorismus“ findet, aber zu dem, was Europa für die eigene Zukunft tun muss, nichts zu sagen hat, handelt wohlfeil.

Das Jahr 2026 beginnt, wie es zu erwarten war. Mit alten, neuen Herausforderungen. Mit hohen Ansprüchen an alle, die Verantwortung tragen. Jetzt ist nicht die Zeit für Traditionspflege, sondern für einen wachen Blick für unsere Gegenwart und Zukunft.

Umfrage:

Petionen bei Campakt (WeAct), innn.it und openPetition werden schnell unterschrieben:
Die Wirkung ist unterschiedlich gut, man muss den Anbietern seine Daten anvertrauen, muss sich aber nicht registrieren.

Die einzige Platform, mit der man bewirken kann, dass sich die Politik mit einer Thematik auseinandersetzen MUSS, wird selten verwendet und die Zahl der Mitzeichnenden ist meist überschaubar: Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

Warum zeichnet ihr dort nicht?

Keine Lust, mich zu registrieren
24.7%
Finde meine Zugangsdaten nicht mehr
20.5%
Will nicht, dass d. Staat weiß, was ich befürworte
26%
andere Gründe (in den Kommentaren)
28.8%
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