Nein zu populistischem Quatsch.

Über die Hälfte wohnt in Deutschland zur Miete. Sollten mit dem neuen Gesetz unsere Vermieterinnen und Vermieter entscheiden können, weiter Öl- und Gasheizungen einzubauen, sind wir die Deppen. Denn wir bezahlen dann die hohen und immer weiter steigenden Rechnungen.

Und wir alle wohnen auf dieser Erde. Wir müssen klimaneutral werden, wenn wir die Klimakrise aufhalten und unsere Leben schützen wollen. Dafür brauchen wir einen klaren Plan, der funktioniert - für alle - und nicht noch mehr Öl und Gas.

Wenn wir in diesen Tagen die Preise an den Tankstellen sehen, wissen wir, was uns mit Öl, Gas und anderen fossilen Energieträgern jederzeit passieren kann: Die Welt spielt verrückt und uns haut es beim Tanken und Heizen die Preise um die Ohren. Der beste Schutz dagegen: unabhängig werden mit Erneuerbaren anstatt weiter auf Öl- und Gasimporte zu setzen.

Wir sind SPD-Mitglieder, die sich seit Jahren für Klimaschutz einsetzen und ablehnen, worauf sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben. Wir sehen, wo die SPD-Fraktion dafür gesorgt hat, dass es nicht noch schlimmer geworden ist. Aber „nicht noch schlimmer“ ist für uns nicht der Anspruch, wenn es um Klimaschutz oder Miete geht. Es muss endlich besser werden.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf: sorgt für einen klaren Plan für Klimaschutz! Schützt die Mieterinnen und Mieter! Widersprecht den Lügen von CDU und CSU! Und sorgt für ein Heizgesetz/GEG/GMG, das für alle funktioniert.

Delara Burkhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments (@delarabur)
Ronja Endres, SPD-Landesvorsitzende Bayern (@ronjaendres)
Robin Mesarosch, ehem. Bundestagsabgeordneter (@mesarosch)
Alexander Mohrenberg, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, SPD-Sprecher für Umwelt, Klimaschutz und Energie (@alexander.mohrenberg)
Annabel Schuhmacher, SPD.klima.gerecht (@spd.klima.gerecht)
Marvin Strick, SPD-Fraktionsvorsitzender Zülpich (@spdmarvin)
Bettina van Suntum, Co-Sprecherin SPD-Klimaforum (@bettina_vnsntm)
Linda Vierecke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, SPD-Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz (@linda4ecke)

Es ist Wahnsinn. Während Überschwemmungen in Spanien fünfzig Menschen töten, glaubt die CDU gegen Habeck und nicht gegen den Klimawandel kämpfen zu müssen.

Während China auf modernste Technologie setzt und damit Milliarden verdient und hunderttausende Arbeitsplätze schafft, schnuppert CDU-Staatssekretärin Connemann lieber an synthetischem Benzin, weil es gut riecht und findet Kanzler Merz Windräder doof, weil sie hässlich wären.

Das ist das Niveau in Deutschland, während die CDU Robert Habecks Heizungsgesetz abschaffen will, das eigentlich Gebäudeenergiegesetz heißt und unter CDU-Führung beschlossen wurde und das jetzt in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenannt werden soll – weil es wieder veraltete Heizungen erlaubt, wodurch heizen für viele teuer werden wird.

Es ist Wahnsinn.

Ich habe versucht den Wahnsinn zu entwirren, der „neues Heizungsgesetz“ heißt. Es ist mir deswegen nicht gelungen, weil es zu viel ist. Zu viele Lügen. Zu viel Quatsch. Deswegen habe ich es versucht, es aufs Wesentliche zu bringen: erstens: Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, brauchen wir klimaneutrale Heizungen bis 2045. Wir können uns selbst über den Tisch ziehen, aber das Klima nicht. Zweitens: Alle in Deutschland müssen es drinnen warm haben, wenn es draußen kalt ist. Moderne Heizungen kosten am wenigsten. Für wen der Umstieg zu teuer ist, der kriegt Unterstützung, weil wir – spätestens klimatechnisch – im selben Boot sitzen. Drittens: Wenn unsere Wirtschaft wachsen soll, verstehen wir besser moderne Technik anstatt sie zu verteufeln. Viertens: Wenn Erstens, Zweitens und Drittens klappen sollen, müssen wir Fakten akzeptieren, anstatt in Quatsch-Diskussionen zu verfallen.

Kurz: Das Heizungsgesetz, wie es die CDU will, müssen wir stoppen. Ich bin dabei.