Sehr sehr wichtiges Zeichen, dass deutlich mehr als die angemeldeten 200 Menschen vor dem Brandenburger Tor bei der Kundgebung sind. Solidarität mit Israel.

Es gibt immer wieder ein erstes Mal. Ich freue mich sehr, kommenden Montag den Nationalen Normenkontrollrat bei der Anhörung im Innenausschuss des Deutsches Bundestages zum OZG/Verwaltungsdigitalisierung zu vertreten. Stellungnahme und weitere Infos sind hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-pa-inneres-digitalisierung-969060

Heute ist Netzwerkabend vom Bündnis F5 zur digitalpolitischen Halbzeit der Ampel-Koalition. Spannendes Podium mit Kristin Becker, Henriette Litta und Matthias Spielkamp.

Heute haben @Freiheitsrechte einen Gesetzentwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz (DigGewSchG) vorgestellt. Im Kern geht es um richterlich angeordnete Accountsperren, für ein starkes und schnelles rechtsstaatliches Verfahren gegen Hass im Netz. Danke für viele Inputs und Diskussionen. PDF: https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Demokratie/Marie-Munk-Initiative/2023-05-19-DigGewSchG_GFF.pdf

Zum Jahresende gibt es leider keine frohe Botschaft zur Verwaltungsdigitalisierung. Den aktuellen Stand bei den OZG Leistungen und meine Bewertung dazu, könnt ihr hier nachlesen https://www.tagesschau.de/inland/onlinezugangsgesetz-101.html

Vor zehn Jahren war ich politischer Pate für den iranischen Menschenrechtler Hossein Ronaghi, hier mein damaliger Beitrag https://www.malte-spitz.de/2012/06/02/ich-bin-politischer-pate-von-hossein-ronaghi-maleki-helft-mit/ Ich unterstütze weiterhin seinen Einsatz. Umso besorgter bin ich um seine derzeitige Situation. Ich hoffe auf seine baldige Freilassung und den friedlichen Umbruch im Iran.

Glückwunsch, liebe @FerdaAtaman! Freue mich für dich und für @ADS_Bund und vor allem auf ein engagiertes Handeln gegen Diskriminierung in unserem Land. Auf Gute Zusammenarbeit! https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1545070045285564417

Vielleicht sollten wir als @freiheitsrechte bald Duschköpfe und Badewannenmatten als Merchandise anbieten. https://twitter.com/rav_gs/status/1542214099286761472

Eine furchtbare Nachricht die einen umhaut, mitnimmt und traurig macht. Die Stimme versagt, die Gedanken sind bei zahlreichen schönen Momenten und Erinnerungen aus 20 Jahren. Katja war eine Kämpferin, leidenschaftliche Grüne und wird immer in Erinnerung bleiben.🖤 https://twitter.com/GrueneEimsbusch/status/1541811453824569345

Heute hat @EUCourtPress in einem Vorlageverfahren aus Belgien über die Fluggastdatenspeicherung #PNR entschieden. @freiheitsrechte hat derzeit auch am EuGH PNR-Klagen zur Umsetzung in Deutschland als Vorlage anhängig. Die heutige Entscheidung hat Licht und Schatten.