Ursula von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) und die CDU als stärkste Kraft wiedergewählt worden. Jetzt gerade entscheidet sich, ob sich die EVP, der auch die CDU/CSU angehört, zur Mitte oder nach rechtsaußen orientiert, also in Richtung der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer). In den letzten Monaten haben sie wiederholt gemeinsame Sache gemacht, um zum Beispiel wichtige Klima- und Umweltmaßnahmen zu verhindern....

Unsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.