“Beim heutigen #Asylgipfel lautet die Antwort auf unzureichende Finanzierung wohl „einfach mehr abschieben“. Wir #PIRATEN stehen für humane Standards statt Abschottung und Rückführungen! Das ganze Statement von @stillnotlovin: https://t.co/G8U5qBE5kD #LeaveNoOneBehind”
⚖️ Amtsgericht stellt 3 Verfahren ein ⚖️
Letzten Dienstag stand Raul Semmler vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin.
3 Verfahren (2x Nötigung, 1x tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) wurden eingestellt.
„Wählen Sie gerne? Finden Sie es gut, dass Frauen auch wählen dürfen oder sollen das lieber nur wir Männer übernehmen?“ sagte Raul am Dienstag im Gericht zur Wirksamkeit von friedlichem zivilen Widerstand.
Die Geschichte zeigt uns, dass Veränderungen immer dann möglich waren, wenn sich mutige Menschen dem Status quo in den Weg gestellt haben.
Gegen den drohenden Klimakollaps braucht es jetzt den Mut vieler Menschen um das Überleben unserer Zivilsation zu sichern.
Die Klimakrise tötet.
Die Weltwetterorganisation WMO spricht aktuell vom am längsten anhaltenden Wirbelsturm, der jemals beobachtet wurde. Wer da Klimaschutz noch immer für den eigenen Profit hinauszögert, hat einfach jeden Realitätsbezug verloren.
+++ UN-Sonderberichterstatter kritisiert Bundespolitik +++
„Die verbale Eskalation seitens der Politik gefährdet unsere Demokratie.“ sagt Michel Forst, erster UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer*innen.
„Diskurse, die zivilen Ungehorsam mit schwerwiegenden und illegalen Handlungen wie Terrorismus in Verbindung bringen, stellen nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit von Umweltschützer*innen dar, sondern auch für unsere demokratischen Werte.“
Mehr dazu auf unserem Blog:
https://letztegeneration.de/blog/2023/03/un-sonderberichterstatter-kritisiert-bundespolitik-vergleich-von-zivilem-ungehorsam-mit-terrorismus-gefaehrdet-unsere-demokratischen-werte/