Chatkontrolle-Gesetz der Ratspräsidentschaft in voller Länge: https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/06/2024-06-14_Council_Presidency_CSAR_Partial-mandate_11277.pdf
Wir veröffentlichen die 218 Seiten, die die EU-Staaten morgen als Verhandlungsposition beschließen wollen, ohne Wasserzeichen.
(Update 26. Juni: Jetzt offiziell: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11277-2024-INIT/en/pdf)
Wir veröffentlichen die 218 Seiten, die die EU-Staaten morgen als Verhandlungsposition beschließen wollen, ohne Wasserzeichen.
(Update 26. Juni: Jetzt offiziell: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11277-2024-INIT/en/pdf)




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