Um die rechte Strategie zu verstehen, muss man sich klar machen, was @[email protected] beschreibt: dass die EU nicht das kosmopolitsche Gegenteil der Nation ist, sondern eher dessen Entsprechung im kontinentalen Maßstab: Vom Nationalismus zum Regionalismus.
Deshalb spricht die Rechte nun nicht mehr nur von der Verteidigung der Nation, sondern von der Verteidigung der europäischen Zivilisation. (3/3)
Hier mein ausführlicher Artikel (€):
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/fabrice-leggeri-europawahl-marine-le-pen-frontex-kolumne
Zweitens zeigt es, dass die extreme Rechte due EU nicht mehr abschaffen, sondern erobern will. Studien belegen, dass sie im EP nicht mehr pöbeln und faulenzen, sondern trainieren und netzwerken.
https://www.deutschlandfunk.de/estelle-delaine-rechtsaussen-im-plenarsaal-dlf-e8acd34a-100.html
Die extreme Rechte kann dabei gerade in der Migrationspolitik auf die Vorarbeit der EU setzen, die seit Jahren rechte Forderungen erfüllt. Leggeri muss auf der Festung Europa, die er mit errichtet hat, als Politiker nur noch die Flagge der Rechten hissen. (2/x)
Nicht die Kandidatur von VdL, sondern die des Ex-Frontex-Chefs #Leggeri (der mit dem Pushback-Skandal) ist die spannendste EU-Personalie. Leggeris Wechsel in die Politik will, ist gleich doppelt symptomatisch 🧵
Erstens macht es Schluss mit der Vorstellung, die EU(-Bürokratie) sei unpolitisch. In all den (nicht gewählten) Agenturen+Institutionen wird nicht verwaltet, sondern harte Politik gemacht. Seitenwechsler Leggeri ist nur so nett, sich für seine Agenda jetzt auch wählen zu lassen. (1/x)
Nochmal ausführlicher zum politischen Aschermittwoch:
Kommt da gerade wirklich eine "demokratische Mehrheit" vom Sofa hoch?
Ich habe mir Gedanken gemacht über die Anti-AfD-Demos und darüber, warum eine Reinszenierung der alten Anti-Nazi-Proteste diesmal nicht reichen wird. Warum und wo dieses neue "Wir" schon brüchig ist.
Die „normalen Menschen“ gegen „die Politiker“? Diese Erzählung kann in der Kommunalpolitik nicht funktionieren. Sie kann eine Versicherung gegen Populismus sein.
Ich habe kolumniert, über die unterschätzte Bedeutung der anstehenden Kommunalwahlen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/kommunalwahlen-2024-demokratie-wahljahr-5vor8
Hier nun alle Fragen zum aktuellen Stand in ausführlicher beantwortet:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/wahlwiederholung-berlin-bundesverfassungsgericht-faq
Welche/r Vielfahrer/in im Fernverkehr der #Bahn möchte gern (in einem Dreier-Team) für @[email protected] mit einem Top-Manager der DB streiten: darüber, was bei der Bahn dringend besser laufen müsste? Termin ist Mitte Februar in Berlin (DMs sind offen 😊)
🐦🔗: https://twitter.com/st_schirmer/status/1620376668262264832
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