Friedrich Merz am 13.11.2024 im Bundestag zu Abstimmungen mit der AfD:
Auch wenn der kommentierte Text natürlich eher eine Aneinanderreihung von Klischees ist, finde ich der Vorwurf an sich gegen das linke Spektrum nicht ganz von der Hand zu weisen. Etwas mehr Pluralismus und Toleranz vor allem bei den Grünen wäre schon nicht verkehrt.
Warum zum Beispiel Boris Palmer von den Grünen rausgemobbt würde verstehe ich nicht. Er ist sicher streitbar, mit einigen fragwürdigen takes, aber im Prinzip trotzdem ein überzeugter Grüner, so mein Eindruck. Ähnlich die Grüne Jugend, welche ebenfalls aus der Partei gedrängt wurde. Oder beim Thema Israel entstand häufig der Eindruck, von übertriebenem Komformitätsdruck.
Friedrich Merz am 13.11.2024 im Bundestag zu Abstimmungen mit der AfD:
Die Bundesregierung zum Haftbefehl gegen Netanjahu: Hier sind die kompletten 26 Minuten des historischen Eiertanz
Ziemlich sicher, dass diese last-minute Blockade des Verbrennerverbots in Brüssel und die unsinnige E-Fuel Debatte auch auf Lindners Mist gewachsen ist.
Wissing hatte anfangs sehr klar die Auffassung vertreten, dass E-Fuels für Pkw bis auf weiteres unrentabel seien und die Zukunft wohl der elektrisch betriebenen Fahrzeugen gehöre. Später hat er zwar auch unkonkret von “Technologieoffenheit” gesprochen, aber sich in dieser Debatte auffällig zurückgehalten. Die “bald tanken wir E-Fuels” Message wurde damals eindeutig von Lindner und anderen FDPlern gepusht, nicht von eigentlich zuständigen Verkehrsminister.
Volker Wissing verlässt überraschend die Linie seiner Partei: Der FDP-Minister setzt nun auch voll auf batterieelektrische Pkw und erteilt E-Fuels eine Absage. Auch für mehr Tempo 30 zeigt er sich offen.
"Das macht unser Land nicht stärker" - Interview mit Verkehrsminister Wissing
Meine Hauptmotivation dieses Mal meine Stimme Volt zu geben, war vor allem hoffentlich dabei zu helfen, eine zweite wählbare Alternative aufzubauen. Eigentlich habe ich mir vor jeder Wahl die Programme der verschiedenen Parteien angeschaut und für mich abgewogen. Zuletzt war bei mir aber der Eindruck gewachsen, dass von den im Bundestag vertretenen Parteien nur noch die Grünen wählbar sind.
Der Rest nimmt entweder den Klimawandel nicht erst oder die Bedrohung durch Putin und positiven Gestaltungswillen oder Zukunftsvisionen sehe ich derzeit leider auch nur noch bei den Grünen. Ich hoffe, dass Volt sich als echte liberale Partei etablieren kann (anders als unsere derzeitige “liberale” Klingelpartei für die oberen 1% mit liberalem Anstrich, weil man ja trotzdem über die 5% Hürde kommen muss).