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Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

Sehr gut, dass Le Pen von der französischen Justiz wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde.

Ihr strategischer Fehler war aus meiner Sicht aber nicht der Betrug, sondern dass sie sich nicht z.B. als Deutsche hat gebären lassen.

Denn als deutsche EU-Abgeordnete hätte sie viel weniger zu befürchten gehabt. Der deutsche Staat hat viel mehr Nachsicht mit seinen kriminellen Politikern.

Skandalös, dass so wenig gegen Betrug & Korruption (Stichworte AfD und Russland) unternommen wird.

Da sind sie, die Grünen, die ich im Wahlkampf vermisst habe. (Und die Öffentlich-Rechtlichen. Habt Ihr schon gehört, was die AfD zum Finanzpaket denkt? Genau, ich auch nicht, weil es auch scheißegal ist.) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-bundestag-sondersitzung-100.html
Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Absage - und Vorwürfe

Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor.

tagesschau.de

Die Massendemos gegen den Rechtsruck der CDU haben die Partei so beeindruckt, dass sie reagiert. Ich sage nicht, dass die Reaktionen aus der Union cool sind, aber die Demos wirken.

Ich habe hier mal aufgeschrieben, wie ich Demos damals aus Politikersicht empfunden habe: (1/5)

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--sf

Schade, dass man die Grüne Jugend und die Jusos nicht wählen kann.
sometimes people do this gotcha like ‘if we actually stopped immigration who would pick your fruit!’ but think about this: the US needs a permanent population of “illegals” so we DO have people to do jobs we won’t adequately compensate or regulate. it’s not that MAGAs don’t realize we need immigrant labor. they just know that The Economy (rich peoples yachts) needs those humans to be classified as subhuman (alien/illegal) and remain exploitable: an infinite, invisible, untouchable caste