"Wenn Tränen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung"
von RA Patrick Baumfalk
Zohran Mamdani hat gerade seine cost-cutting initiatives angekündigt. Wie:
- McKinsey rauswerfen
- IT-Services wieder in städtische Hand holen und Dienstleister rauswerfen
…
Also genau das Gegenteil von dem, was wir hier so machen.
RE: https://eupolicy.social/@je5perl/116290677867253817
Ich habe dem nicht viel hinzuzufügen. Was gerade rund um die #Chatkontrolle 1.0 passiert ist mehr als nur ein Skandal.
Warum ist die #fdkafd so erfolgreich? Falls euch nicht klar - die ersten 15 Minuten dieses Videos reichen (empfehle euch aber natürlich das ganze Video zu schauen).
#mauricehoefgen #agenda2010 #niemehrcducsu #neoliberalismsucks #taxtherich