Rechtsextremismus - Auch Deutsches Institut für Menschenrechte hält AfD-Verbotsverfahren für aussichtsreich
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für aussichtsreich. Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei sei aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden, teilte das Institut nach Agenturangaben mit.